Die EU hat die von Russland verhängten Sanktionen gegen Deutschland, Frankreich und Schweden im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny kritisiert. Die als Vergeltung für EU-Sanktionen angekündigten Strafmaßnahmen seien „ungerechtfertigt“, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch. Denn die von Russland angeprangerten europäischen Sanktionen basierten auf „rechtlich belastbaren Beweisen“.
Moskau hatte am Dienstag Einreiseverbote für Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Schweden angekündigt. Institute in diesen drei Ländern hatten erklärt, nach dem Anschlag auf Nawalny seien bei ihm Spuren einer Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigte den Befund.
Die EU verhängte in der Folge Sanktionen gegen sechs russische Funktionäre. Nach Einschätzung Brüssels hätte der Giftanschlag auf Nawalny nicht ohne das Wissen und die Genehmigung staatlicher Stellen in Russland verübt werden können. Der Kreml bestreitet jede Beteiligung. Die russische Regierung wirft Berlin, Paris und Stockholm sowie der OPCW vor, ihr die Untersuchungsergebnisse vorzuenthalten.
Nawalny war im August während eines innerrussischen Fluges zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er im Koma liegend zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht, wo er sich von der Vergiftung erholte.
„Wir wiederholen, dass die russische Regierung alles tun muss, um dieses Verbrechen gründlich aufzuklären“, erklärte der EU-Sprecher weiter. „Nach unserem Wissen haben die russischen Behörden keine Ermittlungen zu dem Verbrechen eingeleitet.“
