Der Europarat hat von Deutschland strengere Regeln gegen politische Einflussnahme durch Unternehmen und andere Interessensgruppen gefordert. Das Unbehagen in Deutschland wegen eines „Mangels an Transparenz bei äußeren Einflüssen auf die Agenda der Bundesregierung“ sei in den letzten Jahren stark gewachsen, erklärten das Anti-Korruptionsgremium Greco am Dienstag. Berlin sollte darauf mit strengeren Vorgaben für die eigenen Politiker reagieren.
Ein zentraler Kritikpunkt der Greco-Experten ist die häufige Praxis der Lobbyarbeit von Menschen, „die früher oberste Exekutivfunktionen in der Regierung innehatten“. Es sollte daher erwogen werden, die Dauer der derzeitigen „Abkühlungsphase“ für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre zu verlängern, bevor sie einen Job in der Privatwirtschaft annehmen. Auch für Inhaber niedrigerer Posten sollte es hier strengere Vorgaben geben.
Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, „dass ausreichende Informationen über Interaktionen von Menschen mit Top-Exekutivfunktionen mit Lobbyisten und anderen Dritten“ publik gemacht werden. Der Greco-Bericht erkennt Bemühungen der Bundesregierung an, die seit 2018 die Veröffentlichtung von Lobby-Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen vorschreibt. Dies sollte aber auch externe Beiträge betreffen, „die vor dem formellen Beginn des Konsultationsprozesses eingegangen sind“.
Auch bemängelt Greco, dass Menschen in höchsten Ämtern der Exekutive in Deutschland nicht verpflichtet werden, ihre finanziellen Interessen offenzulegen, um Interessenskonflikte zu vermeiden.
Deutliche Kritik übt der Bericht am gesetzlichen Rahmen für den Zugang zu Regierungsinformationen, dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die darin festgelegten „breiten Gründe“, um Informationsanfragen an Behörden abzulehnen, „und deren umfängliche Nutzung in der Praxis“ seien „problematisch“, erklärte Greco. Das gelte auch für die darin vorgesehenen Gebühren von bis zu 500 Euro für Informationsauskünfte.
Der Greco-Bericht befasste sich neben Korruptionsrisiken im Umfeld der Bundesregierung auch mit der Situation bei den Sicherheitsbehörden. Hier fällten die Experten ein grundsätzlich positives Urteil. Das Vertrauen in die deutsche Polizei sei sehr hoch und Korruption von Beamten im Vergleich zu anderen europäischen Staaten ein kleineres Problem.
