Transparenz wird gerade groß geschrieben in der Politik. Spätestens die Korruptions- und Lobbyismus-Vorwürfe gegen Unionsabgeordnete rückten das Thema nach oben auf der politischen Agenda. Am Donnerstag will der Bundestag die lange umstrittene Einführung eines Lobbyregisters […]
Die Organisation LobbyControl pocht auf mehr Transparenz bei der Mitwirkung von Lobbyisten am Entstehen von Gesetzestexten. Vor allem die Union müsse angesichts der aktuellen Masken-Affäre hier ihre Blockade beenden, forderte die Anti-Korruptions-Organisation am Donnerstag. „Die […]
Die Bundesländer unternehmen einer Studie zufolge weit weniger Anstrengungen gegen den Einfluss von Lobbyisten und für die Integrität ihrer Politiker als der Bund. In einem von der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland am Donnerstag erstmals vorgestellten Lobbyranking […]
Auch nach der Einigung der großen Koalition auf ein Lobbyregister reißen Forderungen nach strengeren Regeln nicht ab. Grüne und Linkspartei kritisierten die Pläne am Mittwoch als unzureichend, die Organisation Lobbycontrol sah in dem Kompromiss „Licht […]
Die SPD ist zufrieden mit der Koalitionseinigung zur Einführung eines Lobbyregisters. Kontakte zu Interessenvertretern müssen künftig auch in den Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter angezeigt werden, wie SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin […]
Vor der Fortsetzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses haben Finanzexperten Konsequenzen und harte Regeln für Lobbytätigkeiten gefordert. Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag, nötig sei eine „starke Reaktion der Gesetzgebung“. […]
Der Europarat hat von Deutschland strengere Regeln gegen politische Einflussnahme durch Unternehmen und andere Interessensgruppen gefordert. Das Unbehagen in Deutschland wegen eines „Mangels an Transparenz bei äußeren Einflüssen auf die Agenda der Bundesregierung“ sei in […]
Im Ringen zwischen Union und SPD um die Einführung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag sind die Fronten offenbar verhärtet. Hauptstreitpunkt ist laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch weiterhin vor allem die Forderung […]
Union und SPD streiten weiter über die Ausgestaltung des geplanten Lobbyregisters, über das ursprünglich am Donnerstag im Bundestag entschieden werden sollte. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) drängt auf Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer […]
Die Bundestagsverwaltung unter Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) soll einem Bericht zufolge künftig die Registrierungspflicht von Lobbyisten in Bundestag und Ministerien überwachen. Ein Gesetzentwurf von Union und SPD für ein Lobbyregister legt die Bundestagsverwaltung als Prüfinstanz […]
Die geplante Einführung eines Lobbyregisters stößt auch bei Verbänden auf grundsätzliche Zustimmung. Wenn nun auch die Bundesregierung Teil des Registers werde, „kann das ein echter Gewinn für Transparenz und die Demokratie werden“, erklärte Timo Lange […]
Lange Zeit sah die Union keinen Grund für ein Lobbyregister. Doch die Lobbyvorwürfe gegen den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor veränderten die Debatte. So einigten sich die Koalitionspartner Union und SPD doch auf neue Regeln für die […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert den Koalitionspartner CDU/CSU zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf für ein Lobbyregister auf. Er sei zwar froh, dass sich die Koalition auf „scharfe Regelungen“ für Lobbyarbeit im Bundestag verständigt habe, sagte er vor […]
Die Arbeit der Koalitionsfraktionen an einem Lobbyregister kommt voran: Union und SPD haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der unter anderem ein Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Euro für den Fall vorsieht, dass Lobbyisten die Registrierungspflicht nicht […]
Die Arbeit der Koalitionsfraktionen an einem Lobbyregister kommt offenbar voran: Union und SPD haben bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, wie das Portal „The Pioneer“ am Dienstag berichtete. Vorgesehen ist demnach unter anderem ein Ordnungsgeld von bis […]
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen in der Koalition über ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag dringen Verbände auf tatsächlich wirksame Schritte hin zu mehr Transparenz. „Lobbyismus in seiner jetzigen Form untergräbt die Demokratie und trägt zu […]
Vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor dringt die Organisation Lobbycontrol auf strengere Transparenzregeln für den Bundestag. „Der Fall Amthor zeigt klar, dass die Regeln des Bundestags nicht ausreichen, um mit Interessenkonflikten von […]
Zu Beginn der Berliner Beratungen haben am Dienstag in Hamburg rund 200 Aktivisten der Fridays for Future-Bewegung für klimagerechte Corona-Konjunkturpakete demonstriert.
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