Föderalismus hat sich nach Lambrechts Überzeugung in der Krise bewährt

Deutschland - Bild: Nürnberger Blatt
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Nach Überzeugung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich der Föderalismus in der Corona-Krise bewährt. „Die vor Weihnachten beschlossenen Maßnahmen haben jedenfalls gezeigt, dass der Föderalismus einem raschen und entschlossenen Handeln nicht entgegensteht“, sagte die Justizministerin der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit Blick auf die verschärften Lockdown-Auflagen. Sie widersprach damit Unionspolitikern, die Kritik an der Effektivität des Föderalismus in der Pandemie geübt und eine Reform angeregt hatten.

Lambrecht hielt dem entgegen, dass der Föderalismus in der Krise auch seine Stärken zeige. „Die Zuständigkeit der Länder erleichtert es, auf unterschiedliche Situationen und Entwicklungen in den verschiedenen Regionen Deutschlands mit jeweils passgenauen Maßnahmen zu reagieren“, sagte sie zu AFP. „Es gibt zwar häufig Kritik daran, aber ebenso trifft es auf Unverständnis, wenn ein allgemeines Verbot auch dort gilt, wo kaum Infektionsfälle aufgetreten sind.“

Die unterschiedliche Vorgehensweise der Länder und der vielfach kritisierte „Flickenteppich“ hatten Forderungen laut werden lassen, in der Corona-Krise Zuständigkeiten von den Ländern auf den Bund zu verlagern. Entsprechend hatte sich etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte eine Debatte über eine Föderalismusreform angemahnt.

Lambrecht hält den rechtlichen Rahmen für die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für ausreichend. Angesichts der Verschärfung der Lage war es nach Überzeugung der Ministerin „nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch geboten, hier mit weitergehenden Einschränkungen gegenzusteuern“. Die Erfahrungen aus dem ersten Lockdown hätten gezeigt, „dass der rechtliche Rahmen des Infektionsschutzgesetzes für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens grundsätzlich ausreichend ist“.

Die Infektionszahlen hätten damals deutlich reduziert werden können, betonte Lambrecht. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung habe dazu mit „ihrem rücksichtsvollen und solidarischen Verhalten“ einen entscheidenden Beitrag geleistet. „Wir sind mitnichten eine Gesellschaft von Egoisten, wie es manchmal behauptet wird.“ Und deshalb sei es so wichtig, die Entscheidungen weiterhin umfassend zu begründen und dadurch nachvollziehbar zu machen. „Nur so können wir die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechterhalten.“

Das Grundgesetz verpflichte den Staat, das Leben und die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen, fügte die SPD-Politikerin hinzu. „Die hierfür ergriffenen Maßnahmen müssten aber in einem ausgewogenen Verhältnis zu den damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte stehen.“ Die staatlichen Maßnahmen dürften immer nur soweit gehen, wie es in der konkreten Situation notwendig und verhältnismäßig ist. „Das muss laufend überprüft werden.“

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