Grüne wollen im Bundestags-Wahljahr auf Wende bei Verkehr und Ökostrom dringen

Oliver Krischer - Bild: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Oliver Krischer - Bild: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Auch wenn die Grünen Wert darauf legen, nicht nur Klimapartei zu sein – der Kampf gegen die Erderwärmung soll für sie im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Immer wieder erlebe er in Gesprächen, dass „die Klimafrage sehr relevant für die Menschen ist“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der Nachrichtenagentur AFP. Und in der Corona-Pandemie hätten „zumindest die vernünftigen Teile der Gesellschaft“ auch begriffen, „dass man Krisen bekämpfen muss“.

Die größten Defizite beim Klimaschutz sieht Krischer derzeit im Verkehrssektor. Hier sei „seit Jahren nichts Wesentliches passiert“. Der Grünen-Politiker forderte eine Wende „hin zum öffentlichen Verkehr“. Vielen Menschen sei klar, dass es nicht länger eine Politik geben könne, „die auf immer mehr Straßenbau und immer mehr Autos setzt“.

Notwendig sei zudem die „Antriebswende“ hin zur Elektromobilität. „Da wird es Verlierer geben“, räumte Krischer mit Blick auf die notwendige Transformation in der Autoindustrie ein, „aber auch viele Gewinner und Chancen“.

Noch entscheidender sei aber, „dass der Ausbau der Erneuerbaren weitergeht“, sagte Krischer weiter. Davon hänge beim Klimaschutz sehr viel ab, „man kann sagen, fast alles“, sagte der Fraktionsvize mit Blick auf Wasserstoffstrategie, E-Autos oder das Heizen mit Wärmepumpen. „All das macht nur Sinn, wenn man parallel auch Erneuerbare ausbaut, und das wird auch eine neue Bundesregierung – erst recht mit grüner Beteiligung – als Kernelement ihres Handelns begreifen müssen.“ Auch von großen Teilen der Industrie werde dies so gesehen.

Konkret fordert Krischer zusätzlich „zehn Gigawatt Photovoltaik und fünf Gigawatt Wind pro Jahr“. Der tatsächliche Ausbau bleibt dahinter bisher weit zurück, Entscheidungen über ehrgeizigere Ausbaupfade hatten Union und SPD kürzlich erneut vertagt. 

„Da gibt es einen unglaublichen Reformstau in Deutschland“, kritisierte Krischer, obwohl es inzwischen oft gar nicht mehr so sehr um zusätzliche Fördergelder gehe als bloß um bessere Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren.

Widerstände gegen eine Ausweisung neuer Windkraftstandorte hält Krischer für überwindbar. „Wir haben im Moment etwa 30.000 Windkraft-Standorte in Deutschland. Die Branche sagt, im höchsten Fall brauchen wir 40.000“, sagte Krischer AFP. Dies bedeute „nochmal ein Drittel oben drauf“ unter der Voraussetzung, dass außerdem bestehende Anlagen nachgerüstet würden.

„Das ist gemessen an dem, was wir schon haben, jetzt nicht mehr so wahnsinnig viel“, sagte der Grünen-Politiker. Die Zahl der Standorte lasse sich zum Beispiel schon allein dadurch deutlich erhöhen, dass auch bisher gesperrte Gebiete im Umfeld von Radaranlagen genutzt würden. Zudem sei in einigen Regionen vor allem in Bayern bisher noch „praktisch kein Windrad“.

Lösungen gebe es auch für Konflikte zwischen Windkraftnutzung und Naturschutz. Krischer verwies auf eine kürzlich dazu erfolgte Verständigung zwischen der Grünen-Spitze und dem Naturschutzbund Nabu, die Kriterien enthalte, „wie von einem Erneuerbaren-Ausbau auch der Naturschutz profitieren kann.“

Wenn man klar die Bedeutung des Ökostroms deutlich mache „und auf der anderen Seite auch berechtigte Interessen ernst nimmt, dann kommt man am Ende auch zu einer vernünftigen Lösung“, zeigte sich der Grünen-Politiker daher insgesamt optimistisch.

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