Wahl

In der FDP regt sich Unmut über die Ansetzung von Dreier-Debatten mit den Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen durch die Fernsehsender. „Niemand hat doch derzeit die Phantasie, dass Herr Scholz oder Frau Baerbock Regierungschef […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will nach dem Erfolg bei der Landtagswahl seine neue Regierung unabhängig von bundespolitischen Erwägungen bilden. „Die Entscheidungen werden im Land gefällt“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es werde „Angebote […]

Nach dem Erfolg der CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein klares Signal für eine unionsgeführte Regierung nach der Bundestagswahl. „Die bürgerliche Mitte hat klar an Zustimmung gewonnen, das linke Lager […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht im Wahlerfolg seiner Partei in Sachsen-Anhalt vom Sonntag Rückenwind für den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet. Das Ergebnis sei eine „Bestätigung für Laschet“ und insofern eine gute Ausgangslage für die Bundestagswahl, sagte […]

Die CDU ist die klare Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Mit 35,5 bis 36,0 Prozent konnte die Partei des seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff am Sonntag laut Hochrechnungen von ARD und ZDF ihre […]

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich erleichtert über das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. „Es ist ein Sieg der Demokratie“, erklärte Schuster am Sonntagabend. „Die Landesregierung kann definitiv […]

Die CDU ist die klare Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Mit 35 bis 36 Prozent konnte die Partei des seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff am Sonntag laut Prognosen von ARD und ZDF ihre […]

Sachsen-Anhalt wählt: Seit 08.00 Uhr am Sonntagmorgen sind die Wahllokale zur Landtagswahl geöffnet. Die Wahlbeteiligung betrug bis 14.00 Uhr erst 27,1 Prozent, allerdings werden in diesem Jahr mehr Briefwahlstimmen als sonst erwartet. In Umfragen vor […]

Für die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gibt es anders als bei vorangegangenen Landtagswahlen diesmal mehr Zeit. Mit einer Parlamentsreform wurde im vergangenen Jahr auf Antrag von CDU, Linken, SPD und Grünen auch die Landesverfassung […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ein konsequentes Vorgehen gegen mögliche Desinformationskampagnen vor der Bundestagswahl gefordert. „Die Warnungen der Sicherheitsbehörden nehmen wir sehr ernst“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ am Mittwoch. Es müsse von allen beteiligten Behörden […]

Für die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gibt es anders als bei vorangegangenen Landtagswahlen diesmal mehr Zeit. Mit einer Parlamentsreform wurde im vergangenen Jahr auf Antrag von CDU, Linken, SPD und Grünen auch die Landesverfassung […]

In Chile hat am Samstag die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung begonnen. Rund 14 Millionen Chilenen sind am Samstag und Sonntag aufgerufen, die 155 Delegierten der Versammlung aus mehr als 1300 Kandidaten zu bestimmen. 17 Sitze […]

Es ist eine schicksalhafte Abstimmung für das Vereinigte Königreich: In Großbritannien waren die Bürger am Donnerstag zur Wahl ihrer Regionalparlamente aufgerufen – im Mittelpunkt stand dabei das Votum in Schottland. „Dies ist ein sehr großer […]

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimaneutralität drängen die Grünen auf rasche Entscheidungen für mehr Klimaschutz. „Wir halten es für richtig, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausgangspunkt zu nehmen, um noch in dieser Legislaturperiode konkrete […]

Die neue Partei des ehemaligen schottischen Regierungschefs Alex Salmond will schon unmittelbar nach der schottischen Parlamentswahl im Mai für die Unabhängigkeit von Großbritannien kämpfen. Binnen drei Wochen nach der Bildung einer neuen Regierung in Edinburgh […]

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ist zum Bundestagskandidaten für den CDU Kreisverband Hochsauerland in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Merz setzte sich am Samstag bei einer Abstimmung gegen den CDU-Innenexperten Patrick Sensburg durch, wie der Kreisverband […]

Der langjährige Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin sieht die kommende Bundestagswahl als „eine besondere Wahl“. Es werde nicht nur um Grün gegen Schwarz gehen und auch nicht um den Konkurrenzkampf unterschiedlicher Koalitionsoptionen, sagte Trittin am Freitag im […]

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat sich offen für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre gezeigt. Dies wäre „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, sagte Harbarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]