Die Grünen haben den weit reichenden Lockdown-Beschluss von Bund und Ländern begrüßt. „Es ist gut, dass nicht weiter gezögert worden ist“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Sonntag in Berlin. „Die Alternative wäre gewesen: weiterer Kontrollverlust.“ Die nun angekündigten Maßnahmen seien „ein harter Einschnitt für viele“ – das Land sei aber in einer „dramatischen Lage“. Deswegen unterstütze seine Partei die Beschlüsse.
Hofreiter richtete jedoch drei Forderungen an Bundesregierung und Ministerpräsidenten: Die Schulen müssten „digital aufgerüstet“ werden, es müsse eine „unkomplizierte Notbetreuung“ für Kinder angeboten werden „für alle, die das nötig haben“, und der Bund müsse sicherstellen, „dass bei den Wirtschaftshilfen nicht geknapst wird“. Wenn jetzt bei den Hilfen für Unternehmen gespart werde, werde „alles noch viel teurer kommen“ warnte Hofreiter.
Der Grünen-Fraktionschef forderte zudem für Januar eine bundesweite gesetzliche Regelung für Corona-Auflagen. Das neue Gesetz müsse einen „Stufenplan“ zum Inhalt haben, aus dem hervorgehe, ab welchem Inzidenzwert welche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ergriffen würden.
