In Bayern gibt es einen offenen Koalitionskrach zwischen CSU und Freien Wählern über die Probleme im Distanzunterricht an Schulen. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, wies am Donnerstag in München Kritik von Ministerpräsident Markus Söder und Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU) an Schulminister Michael Piazolo von den Freien Wählern als „unfair und unpassend“ zurück.
Streibl verwies in seiner Erklärung auf die Pannen in Bayern bei Coronatests im August – damals hätten die Freien Wähler ihrerseits auf Angriffe auf die unter öffentlichem Beschuss stehenden Söder und Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) verzichtet. „In einer Koalition arbeitet man zusammen und stellt sich keine gegenseitigen Ultimaten oder verteilt Schuldzuweisungen“, erklärte Streibl.
Piazolo steht wegen seiner Kommunikation zum wegen der Coronakrise verhängten Distanzunterricht bei Lehrern, Eltern, Schülern und auch Politikern in der Kritik. Es gab auch erste Rücktrittsforderungen. Am Mittwoch hatte Söder im Bayerischen Rundfunk von Piazolo gefordert, dass nach den Weihnachtsferien der Distanzunterricht „jetzt mal klar funktionieren“ müsse.
Piazolo hatte unter anderem für Ärger gesorgt, weil er nur für die Abschlussjahrgänge Distanzunterricht in Bayern wollte und für alle anderen Schüler lediglich Distanzlernen, was vor allem eigenständiges Wiederholen und Üben bedeuten sollte. Die Schulen hatten sich dagegen auf Distanzunterricht auch mit Videounterricht vorbereitet und fühlten sich übergangen. Piazolo erklärte daraufhin, dass auch solch ein Unterricht nicht verboten sei.
Für zusätzlichen Ärger sorgt, dass die bayerische Lernplattform Mebis regelmäßig abstürzt. Bereits im ersten Lockdown im Frühjahr brachten wiederholte technische Probleme bei Mebis Eltern gegen die Landesregierung auf – nach dem monatelangen regulären Unterricht hatte es die Erwartung gegeben, dass die Plattform beim erneuten Lockdown funktionieren würde. Diese erfüllte sich aber nicht.
Streibl machte die CSU auch für die technischen Probleme mitverantwortlich. Vor der Bildung der Koalition 2018 habe die CSU mehr als sechzig Jahre ununterbrochen die Verantwortung für das Bildungsministerium gehabt. „Damit trägt auch sie eine erhebliche Mitverantwortung für die nun zutage tretenden Defizite bei der Digitalisierung des bayerischen Bildungswesens.“
