CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Vorgehen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Streit seiner Kenia-Koalition um den Rundfunkbeitrag begrüßt. „Es ist gut, dass die Koalition in Sachsen-Anhalt eine Lösung gefunden hat und sich nun weiter auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren kann“, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag dem Portal t-online. Dies sei „vor allem das Verdienst von Ministerpräsident Haseloff.
Die Koalition in Magdeburg habe damit gezeigt, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Bürger bewusst sei. Kramp-Karrenbauer machte zugleich deutlich, dass sie die ablehnende Haltung der CDU-Landtagsfraktion zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht teilt: „Diese Position wurde und wird von mir und der Mehrheit in der CDU nicht geteilt.“
Die CDU-Chefin mahnte, es liege nun an den Verantwortlichen, „nach einer akzeptablen Lösung für alle Landesparlamente und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu suchen“. Wichtig sei jedoch, „dass Sachsen-Anhalt weiterhin mit einer handlungsfähigen Koalition das Land gut durch die Corona-Krise bringt“.
Ministerpräsident Haseloff hatte zur Beilegung des Konflikts die Regierungsvorlage für den Medienstaatsvertrag, über die der Landtag abstimmen sollte, zurückgezogen. Das Parlament wird sich damit nicht wie geplant noch im Dezember mit der in der schwarz-rot-grünen Koalition umstrittenen Beitragserhöhung befassen. Allerdings blockiert Sachsen-Anhalt damit die zum Jahresbeginn geplante bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags.
Die Koalition in Sachsen-Anhalt hatte seit Tagen um ihren Fortbestand gerungen. Die CDU lehnt den neuen Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 86 Cent zum 1. Januar vorsieht, ab. Auch die AfD will dem nicht zustimmen. Im Landtag haben beide Parteien zusammen eine Mehrheit.
SPD und Grüne beharrten bislang auf einer Zustimmung zu dem Staatsvertrag und drohten bei einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD im Parlament mit einem Ende der Koalition. Die Landtagsabstimmung ist mit der Entscheidung von Haseloff nun hinfällig.
