FDP-Chef Christian Lindner hat mehr Berechenbarkeit bei den staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gefordert. Die „Halbwertzeit“ der Erklärungen und Empfehlungen werde immer kürzer, sagte Lindner in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt am Mittwoch im Bundestag. Es fehle weiterhin eine dauerhafte und begründete Strategie, die auf wissenschaftliche Erkenntnisse setzt. Benötigt würden nicht pauschale und flächendeckende Maßnahmen, sondern berechenbare und regionale.
Lindner verwies darauf, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch im September die erneute Schließung der Einzelhandelsgeschäfte, wie sie jetzt gefordert werde, abgelehnt habe. „Die fortwährende Korrektur der Korrektur“ werfe Fragen nach der wissenschaftlichen Evidenz der Maßnahmen auf.
Kritisch äußerte sich Lindner auch zu der hohen Neuverschuldung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe darauf hingewiesen, dass damit die Grenze der Verschuldung noch nicht erreicht sei. „Das klingt für mich wie die Rechtfertigung zusätzlicher Schulden.“ Er kritisierte auch die Debatte darüber, ob die Länder mehr finanzielle Lasten in der Corona-Krise übernehmen sollten. Ob der Bund oder die Länder mehr Schulden aufnähmen, „ist am Ende Einerlei“, sagte der FDP-Fraktionschef.
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung für weitreichende Schließungen nach Weihnachten plädiert, aber auch zusätzliche Gegenmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus vor den Festtagen gefordert.
