Im Streit um eine geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner von der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt Distanz zur AfD gefordert. „Da geht es nicht um ein paar Cent Rundfunkbeitrag, bei der AfD geht es um Ressentiments gegen eine angebliche Lügenpresse“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Ich kann nur an die Union appellieren, sich nicht in die Nähe der AfD zu begeben.“
Einen Vergleich mit den Vorgängen Anfang des Jahres in Thüringen lehnte Lindner laut der Zeitung ab. „Erfurt und Magdeburg sind nicht vergleichbar“, sagte Lindner. In Thüringen habe es kein Zusammengehen mit der AfD gegeben.
Der FDP-Fraktionschef im Bundestag erinnerte dem Blatt zufolge daran, dass ursprünglich automatische Beitragserhöhungen geplant waren. „Das haben auch wir durch unsere drei Landesregierungen mit FDP-Beteiligung verhindert.“ Auch wenn er sich „gelegentlich mehr Meinungsvielfalt und schlankere Organisation bei den öffentlich-rechtlichen“ Sendern wünsche, seien diese doch „eine tragende Säule der Medienlandschaft“, betonte Lindner.
Die CDU-Fraktion hatte den Bestand der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt mit ihrer Ablehnung der geplanten bundesweiten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro bedroht. SPD und Grüne wollen die Erhöhung mittragen. Die CDU könnte sie gemeinsam mit der AfD im Landtag verhindern.
