Linke fordert mehr Befugnisse für WHO zugunsten armer Länder

Symbolbild: WHO
Symbolbild: WHO

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert weitreichende Befugnisse für die Weltgesundheitsorganisation (WHO), um die Versorgung armer Länder mit medizinischen Gütern zu verbessern. Die WHO solle in die Lage versetzt werden, „geistiges Eigentum an medizinisch relevantem Wissen aktiv zu erwerben, um es weltweit zur Bekämpfung von Krankheiten zur Verfügung zu stellen“, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP.

„In Fällen von besonderer Bedeutung für die Weltgesundheit muss die WHO die nötigen Rechte notfalls auch gegen den Willen der Pharmakonzerne erwerben können, die die jeweiligen Rechte besitzen“, sagte die Parteichefin. „Solange die Rechte an medizinischem Wissen in den Händen privater Pharmakonzerne liegen, ist die Nutzung teuer und damit nur für wohlhabende Menschen verfügbar.“

Wenn hingegen die WHO armen Ländern die nötigen Lizenzen zur Produktion von medizinischen Produkten kostenlos zur Verfügung stelle, „können damit Millionen Leben gerettet werden“, sagte Kipping. „Lebensnotwendige Medikamente würden plötzlich im großen Stil verfügbar, Krankheiten wie Masern und Aids könnten innerhalb von Jahrzehnten für immer besiegt werden.“ 

Kipping bezeichnete es als „im höchsten Maße zynisch und unethisch“, wenn Menschen lebenswichtige Behandlungen „aus Profitgründen“ vorenthalten würden: „Unterlassende Hilfeleistung aus Geldgier – das ist in meinen Augen Mord.“

Mit Blick auf die Corona-Pandemie äußerte die Linke-Chefin die Befürchtung, „dass die reichen Länder sich die Corona-Impfstoffe verfügbar machen, während die armen Länder das Nachsehen haben“. Zwar habe die WHO bereits einen Pool für die Bündelung von Wissen und Technologien rund um das neuartige Coronavirus gegründet. „Doch obwohl die Beiträge in diesem Pool freiwillig sind, läuft die Pharmaindustrie bereits Sturm gegen die Idee“, kritisierte Kipping. Die WHO müsse daher zusätzliche Befugnisse bekommen.

Kipping forderte außerdem, es müsse  sichergestellt werden, dass mit öffentlichen Mitteln finanzierte Forschungsergebnisse auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. „Damit wirken wir auch dem ‚Impfstoff-Nationalismus‘ entgegen, der im Moment droht, die weltweite Bekämpfung der Corona-Pandemie zu behindern.“

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