Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch seine Beratungen über die in der schwarz-rot-grünen Koalition umstrittene Erhöhung der Rundfunkgebühren vertagt. Das teilte die SPD-Fraktion im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Demnach wurden die Gespräche im Ausschuss bis Mittwoch kommender Woche ausgesetzt.
Vor dem Beginn der Sitzung hatte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erklärt, dass die Parteien der Koalition von Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) weiterhin „nach einem einvernehmlichen Weg für ein Verfahren“ suchten, „um die Sitzung des Medienausschusses gemeinsam zu bestreiten“. SPD und Grüne hatten die Sitzung zuvor ganz verschieben wollen, um Zeit für Gespräche zu gewinnen. Die CDU lehnte dies in Krisenberatungen der Fraktionen allerdings ab.
Hintergrund des Streits, der den Bestand des Regierungsbündnisses in Magdeburg bedroht, ist die Ankündigung der CDU-Fraktion, gegen den neuen Medienänderungsstaatsvertrag zu stimmen, dessen Kern die Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. Der Vertrag wurde zuvor zwischen allen Bundesländern ausgehandelt, muss allerdings noch von allen Landtagen gebilligt werden.
Der Medienausschuss soll eine Empfehlung für eine Mitte Dezember geplante Landtagsabstimmung abgeben. Neben der CDU lehnt auch die AfD die Gebührenerhöhung ab, beide Fraktionen hätten zusammen eine Mehrheit und könnten den Staatsvertrag damit stoppen. SPD und Grüne drohten mit einem Ende des Regierungsbündnisses, sollte die CDU mit der AfD gemeinsame Sache machen und den Vertrag scheitern lassen.
