Bund und Länder haben sich auf einen harten Lockdown ab Mittwoch geeinigt. Der Einzelhandel werde mit Ausnahme von Lebensmitteln und weiteren Waren des dringenden Bedarfs geschlossen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag nach Beratungen mit den Länderregierungschefs. Auch die Schulen und Kitas werden dann geschlossen, die Bundesländer können aber Betreuungsmöglichkeiten anbieten.
Mit Ausnahme der Weihnachtstage sollen die Kontakte auf maximal fünf Personen aus zwei Hausständen reduziert bleiben. Für den 24. bis 26. Dezember können über den eigenen Hausstand hinaus noch vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis eingeladen werden. Mit den Kirchen solle noch über das Vorgehen für die zu Weihnachten traditionell gut besuchten Gottesdienste gesprochen werden; grundsätzlich soll es strenge Regeln für die Gottesdienste geben.
Anders als ursprünglich geplant gibt es für Silvester und Neujahr keine Sonderregeln mehr, wie Merkel mitteilte. Auch der Verkauf von Feuerwerk wird verboten. Friseure und andere Dienstleistungsbetriebe bleiben ab Mittwoch geschlossen. Der Konsum alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit wird während des gesamten harten Lockdowns verboten.
Schulen und Kitas werden ab Mittwoch grundsätzlich geschlossen. Es sollen aber Notfallbetreuungen angeboten werden, für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen erlassen werden. Dies liegt aber in der Hoheit der Bundesländer – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte für alle Jahrgangsstufen an, die Schulen zu schließen.
In den besonders vom Coronavirus betroffenen Alten- und Pflegeheimen werden nun Pflichttests für Mitarbeiter eingeführt. „Mehrmals pro Woche“ sollten die Tests stattfinden, sagte Merkel. Söder sagte, es solle „mindestens“ zweimal die Woche getestet werden.
Merkel sagte, angesichts der Zahlen sei die Politik „zum Handeln gezwungen“. Das Gesundheitssystem sei sehr stark belastet. Ziel bleibe, dass die Kontaktnachverfolgung wieder möglich werden. Dafür müsse die 7-Tages-Inzidenz wieder unter 50 gedrückt werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) appellierte eindringlich an die Bürger, Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren. Dies betreffe auch Lebensbereiche, in denen es bislang keine „besonderen Auffälligkeiten“ beim Infektionsgeschehen gegeben habe – etwa die Schulen oder den Handwerkerbereich, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
Söder schloss nicht aus, dass der Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert werden könnte. Über das weitere Vorgehen soll bei einem weiteren Bund-Länder-Spitzentreffen am 5. Januar entschieden werden.
