Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückhaltend gezeigt. „Es gibt nach wie vor die Chance eines Abkommens, wir arbeiten weiter daran“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Die EU sei aber bei nicht zu akzeptierenden Bedingungen von britischer Seite auch darauf vorbereitet, einen „Weg ohne Austrittsabkommen“ zu gehen.
Die „eigentlich große Frage“ bei den Verhandlungen sei die Frage des fairen Wettbewerbs, sagte Merkel. In diesem Punkt brauche es „befriedigende Antworten“.
Im festgefahrenen Streit um ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU wird der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwochabend zu einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erwartet. Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um das Handelsabkommen auszuhandeln. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung bis zum 1. Januar äußerst knapp.
Neben den Post-Brexit-Verhandlungen wird nach Einschätzung Merkels der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vor allem vom Streit um den nächsten EU-Haushalt und den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds geprägt sein. Ungarn und Polen hatten Mitte November ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen.
Es werde nach Möglichkeiten gesucht, unter Beibehaltung des Rechtsstaatsmechanismus diese Blockade aufzulösen, sagte Merkel. Sie könne aber nicht sagen, „ob es gelingen wird“. Weitere zentralen Themen auf dem Gipfel sind laut der Kanzlerin die Beziehungen zur Türkei und die EU-Klimaschutzziele.
