Sachsen-Anhalts CDU bekommt im Streit mit den Koalitionspartnern um die Erhöhung der Rundfunkgebühren Unterstützung von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz. „Ich habe für die Haltung der CDU-Fraktion Verständnis“, sagte Merz dem Münchner „Merkur“ vom Donnerstag. „Gerade in Zeiten von Corona kann man die Gebührenerhöhung kritisch sehen.“ Wegen des Streits steht die CDU-geführte Landesregierung mit SPD und Grünen derzeit auf der Kippe.
Zusätzliche Brisanz bekommen die Pläne der CDU-Fraktion dadurch, dass im Magdeburger Landtag lediglich noch die AfD das Ansinnen teilt und beide zusammen eine Mehrheit hätten. Damit steht auch die Möglichkeit im Raum, dass CDU und AfD den Staatsvertrag zu den Rundfunkgebühren durch ihre Stimmen gemeinsam stoppen.
Merz forderte, die Diskussion zu den Beiträgen von der Debatte über die AfD zu entkoppeln. „Im Übrigen ist es vollkommen unwichtig, welche Meinung die AfD dazu hat“, sagte er in dem Interview. Merz betonte, CDU, SPD und Grüne hätten im Koalitionsvertrag Beitragsstabilität vereinbart: „Auf dieser Basis sollte die Koalition eine Lösung finden.“
Hintergrund des Streits, der den Bestand des Regierungsbündnisses in Magdeburg gefährdet, ist die Ankündigung der CDU-Fraktion, gegen den Medienänderungsstaatsvertrag zu stimmen. Dieser wurde von allen 16 Bundesländern ausgehandelt und sieht eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um monatlich 86 Cent ab dem 1. Januar 2021 vor. Er muss von allen Landtagen gebilligt werden, um in Kraft zu treten.
