Kurz vor dem nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeichnet sich ein harter Lockdown mit Schließungen im Handel bis zum 10. Januar ab. Während am Freitag auch Baden-Württemberg dieses Datum festlegte, ist der Beginn der Einschnitte noch offen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), will vor Weihnachten ab dem 20. Dezember Einschnitte, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen sofortigen Lockdown.
Müller sagte am späten Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, es gebe von mehreren Ministerpräsidenten Hinweise auf „erhebliche Einschnitte“ bereits ab dem 20. Dezember. Dazu zählte Müller etwa, den Einzelhandel erheblich herunterzufahren. „Insofern kann man sagen, zwischen dem 20. Dezember und 10. Januar haben wir praktisch drei Wochen schon massiver Einschränkungen, die mit Sicherheit auch dazu führen werden, dass die Inzidenzen runtergehen“, sagte Müller.
Bisher hatte Sachsen einen frühen harten Lockdown auf den Weg gebracht, dieser soll bereits Montag starten und auch zur Schließung großer Teile des Einzelhandels führen. In mehreren anderen Bundesländern gibt es bisher eher Signale, erst ab Weihnachten und damit mit Ende des für den Handel wichtigen Weihnachtsgeschäfts in den harten Lockdown einzutreten.
Bundesinnenminister Seehofer warnte im „Spiegel“ davor, mit dem Lockdown bis nach Weihnachten zu warten. „Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss“, sagte Seehofer. Werde bis Weihnachten gewartet, müsse noch für Monate mit hohen Zahlen gekämpft werden.
Baden-Württembergs Landesregierung erklärte hingegen am Freitag, einen ab Weihnachten beginnenden harten Lockdown zu planen, der bis zum 10. Januar dauern soll. Sollte beim am Sonntag anstehenden Treffen der Ministerpräsidenten mit Merkel keine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden, werde er eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarbundesländern anstreben, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er bezeichnete die Lage als „leider alarmierend“.
In Thüringen verschärfte die Landesregierung einige Maßnahmen. So werden dort große Teile des Handels mit Ablauf von Samstag, 18. Dezember, geschlossen. Ausgenommen sind Läden für den täglichen Bedarf. Sportvereine dürfen mit Ausnahme von Leistungssport bereits ab Montag nicht mehr trainieren. Schulkinder sollen ab Schließung des Handels bis einschließlich 10. Januar in den Distanzunterricht gehen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet vom Corona-Krisengipfel bundesweit einheitliche Corona-Einschränkungen. „Wir haben ein großes Interesse, dass frühzeitig gehandelt wird“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Jetzt werde klar, dass die derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichten und „wir uns nochmal zusammensetzen müssen“.
Die strengen Einreiseregeln in Mecklenburg-Vorpommern, wonach eine Einreise nur für den Besuch der Kernfamilie möglich ist, halte sie auch über die Weihnachtstage für nötig. „Sie sehen, der Norden handelt streng“, sagte Schwesig.
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