Im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile mehr als die Hälfte aller Suspendierungen aufgehoben worden. Bei 16 von 31 suspendierten Polizisten aus Mülheim an der Ruhr und Essen seien zum Teil keine strafrechtlich relevanten Bilder gefunden worden, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag. Bei anderen seien die Vorfälle bereits verjährt.
„Nicht bei allen war das ein Freispruch erster Klasse“, sagte Reul. Demnach empfingen manche Polizisten zwar volksverhetzende und antisemitische Bilder, allerdings bereits im Zeitraum zwischen 2013 und 2015. Die Vorfälle seien somit verjährt.
Bei 15 Beamten habe sich hingegen der rechtsextremistische Anfangsverdacht bestätigt und sogar erhärtet. Gegen diese Polizisten laufen Strafverfahren und sie bleiben vom Dienst suspendiert.
Bei vier dieser Beamten seien jeweils mehr als hundert volksverhetzende beziehungsweise verfassungsfeindliche Bilder gefunden worden – bei zwei von ihnen sogar mehr als 400. „Das zeigt, dass wir da richtig und gut gehandelt haben“, sagte der Innenminister.
Die Polizisten wurden im September suspendiert, weil sie zum Teil über Jahre rechtsextreme Inhalte in der Chatgruppe „Anton“ ausgetauscht haben sollen. Acht Dienstverbote wurden bereits im Oktober wieder aufgehoben.
