Präsident des ukrainischen Verfassungsgerichts soll Zeugen beeinflusst haben

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit

Der Präsident des ukrainischen Verfassungsgerichts ist wegen des Verdachts der Zeugenbeeinflussung ins Visier der Justiz geraten. „Oleksandr Tupytsky wird verdächtigt, einen Zeugen per Bestechung beeinflusst zu haben“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag mit. Sie ersuchte Staatschef Wolodymyr Selenskyj, den Verfassungsrichter für zwei Monate zu suspendieren. Selenskyj äußerte sich zunächst nicht zu dem Fall.

Der Verfassungsgerichts-Präsident wollte laut der Staatsanwaltschaft erreichen, dass ein Zeuge in einem Strafverfahren seine Aussage zurückzieht oder falsch aussagt. Eine Vorladung zu einer polizeilichen Befragung ignorierte Tupytsky am Montagmorgen. Als Grund nannte er familiäre Angelegenheiten. Dem Richter wird zudem vorgeworfen, in einem Strafverfahren um eine Fabrik im Osten des Landes selbst Falschaussagen vor der Generalstaatsanwaltschaft gemacht zu haben.

Der Fall verdeutlicht das Ausmaß der Krise, in dem sich die Justiz in der Ukraine befindet. Ende Oktober hatte das Verfassungsgericht eine Reihe von Anti-Korruptionsgesetzen aufheben wollen. Die Entscheidung wurde von Präsident Selenskyj als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ kritisiert. Das ukrainische Parlament stimmte Anfang Dezember für die Wiedereinführung eines der aufgehobenen Gesetze.

Laut einer Meinungsumfrage des ukrainischen Unternehmensverbands EBA behindert das mangelnde Vertrauen in die ukrainischen Gerichte ausländischen Investitionen. Die Ukraine gehört zu den ärmsten Ländern in Europa.

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