Ein Datum, ab wann Unternehmen die zugesagten Dezemberhilfen vom Staat beantragen können, steht weiter aus. Der Bund sei mit den Bundesländern „in engen Abstimmungen für alle finalen Fragen, die noch zu konkretisieren sind“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. „Alle Arbeiten laufen da mit Hochdruck.“
Mit den Dezemberhilfen will die Regierung von den Lockdown-Maßnahmen betroffene Betriebe wie Restaurants oder Kultureinrichtungen unterstützen. Wie bereits bei den Novemberhilfen will der Bund dabei Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes 2019 als Hilfen zur Verfügung stellen. Die Hilfen für November können früheren Angaben des Ministeriums zufolge erst im Januar ausgezahlt werden.
Zuvor können Unternehmen aber Abschlagszahlungen erhalten; sie wurden Anfang Dezember kräftig aufgestockt. Firmen können bis zu 50.000 Euro vorab bekommen.
Die Ministeriumssprecherin betonte, die Abschlagszahlungen für die Novemberhilfen flössen bereits seit dem 27. November. „Wir haben bislang 219.702 Anträge. Von denen sind jetzt bereits Abschlagszahlungen mit einem Volumen von über 688 Millionen Euro ausgereicht worden. Also das Geld fließt und kommt bei den Betroffenen an.“
Insgesamt rechnet Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit jeweils 15 Milliarden Euro für die November- und die Dezemberhilfen. Es könnte aber auch mehr werden, wie er Ende November gesagt hatte.
Ja, ja, das Geld fließt und kommt bei den Betroffenen an… Ich bin Markthändlerin und habe das GANZE Jahr keinen Cent Umsatz machen können, da ALLE Veranstaltungen abgesagt wurden. Da ich keine großartigen Mietkosten u. ä. habe, bekam ich bisher keinen Cent. Ich habe das ganze Jahr von meinen Reserven gelebt, die eigentlich für meine Rente gedacht waren. Jetzt bin ich am Limit und habe einen Abschlag von der Novemberhilfe von gerade mal 980,–€ erhalten. Im November verdienen Markthändler kaum etwas, denn der größte Teil des Monats besteht aus Vorbereitungen und Aufbau des Weihnachtsmarkts. Lediglich in der letzten Woche – wenn der Markt geöffnet wird – gibt es Geld. Die Haupteinnahmen haben wir im Dezember mit dem Weihnachtsmarkt. Da wir erst Anfang November die endgültige Absage des Weihnachtsmarkts erhalten haben, mußten wir natürlich schon alles dafür einkaufen. Jetzt können wir alle Lebensmittel der Tafel spenden, denn bis zum nächsten Jahr ist das nicht haltbar! Also hatten wir den Wareneinkauf und keine Einnahmen. Alles redet immer von der Gastronomie und von der Tourismusbranche, aber die konnten wenigstens einige Zeit öffnen und etwas verdienen – wir nicht! Über unsere Branche wird nirgendwo auch nur ein Wort verloren! Dabei sind wir es, die die Menschen in die Innenstädte ziehen! Wir sind die Looser dieser Pandemie!