Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht von einer baldigen Ratifizierung der rechtlichen Grundlagen für den Corona-Hilfsfonds der EU aus. Der Prozess in allen 27 EU-Ländern werde sich „ein bisschen hinziehen in den Anfang des nächsten Jahres“, sagte Scholz am Mittwoch vor Journalisten. „Aber ich gehe davon aus, dass alle mitmachen.“
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Vorlage für den sogenannte Eigenmittelbeschluss auf den Weg gebracht. Er schafft im EU-Haushalt den nötigen Spielraum, damit die EU-Kommission die für den Corona-Fonds vorgesehenen 750 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten leihen kann. Ohne die Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten ist dies nicht möglich.
Scholz wollte sich nicht auf einen Termin für die Ratifizierung durch das Parlament in Deutschland festlegen. Es werde aber nach seinem Eindruck „zügig gehen“, sagte er vor Beratungen der Euro-Finanzminister bei einer Video-Konferenz.
Der EU-Gipfel hatte in der vergangenen Woche den Weg für den Corona-Aufbaufonds mit großer Verzögerung freigemacht. Er war zusammen mit dem EU-Haushalt über Wochen durch Vetos von Polen und Ungarn blockiert gewesen. Grund waren die Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen.
Scholz begrüßte, dass durch den Gipfel-Kompromiss der Rechtsstaatsmechanismus bleibt. „Der ist jetzt in der Welt und der wird sich aus dieser Welt auch nicht mehr entfernen (lassen)“, sagte er.
