Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die ab kommendem Jahr geltende CO2-Bepreisung beim Heizen von Mietwohnungen gleichermaßen auf Mieter und Wohnungseigentümer umlegen. Mieter könnten nicht entscheiden, „ob in ein Haus eine klimafreundliche Heizung eingebaut wird“, sagte Schulze am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk – das sei Sache der Vermieter. Daher forderte Schulze „eine gerechte Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern“.
„Wenn es keinen Anreiz für die Vermieter gibt, alte Heizungen auszutauschen, dann werden wir beim Klimaschutz nicht vorankommen“, sagte die Ministerin in der Sendung „Radiowelt am Morgen“ weiter. Die entsprechenden Konzepte lägen auf dem Tisch. „Wir erwarten nun, dass die Union da jetzt nicht länger blockiert.“
Mit der Einführung des CO2-Preises für den nationalen Zertifikatehandel in den Bereichen Wärme und Verkehr werden ab Jahresbeginn 2021 zunächst 25 Euro pro emittierte Tonne CO2 fällig. Bis 2025 steigt der vorerst feste Emissionspreis auf 55 Euro. Der Deutsche Mieterbund fürchtet, das resultierende höhere Heizkosten am Ende komplett auf Mieter umgelegt und diese überdurchschnittlich stark belastet werden.
