Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat eine geringe Einbindung deutscher Schüler in Entscheidungen in der Corona-Pandemie bemängelt. „Die junge Generation war von der Pandemie ja direkt wenig betroffen. Aber es gibt wohl […]
Sachsen-Anhalt wählt: Seit 08.00 Uhr am Sonntagmorgen sind die Wahllokale zur Landtagswahl geöffnet. Die Wahlbeteiligung betrug bis 14.00 Uhr erst 27,1 Prozent, allerdings werden in diesem Jahr mehr Briefwahlstimmen als sonst erwartet. In Umfragen vor […]
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die FDP erneut eine Regierungsbeteiligung nicht ausgeschlossen. „Mit CDU, SPD und Grünen können wir uns eine Zusammenarbeit vorstellen“, sagte FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens dem „Spiegel“ laut Mitteilung […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zusammen mit anderen Staatsoberhäuptern der EU-Staaten die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich in die Diskussion über die Zukunft Europas einzubringen. „Unsere Stärke als Demokratien liegt darin, unsere vielstimmigen Gesellschaften in die […]
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen EU-Ausbildungseinsatz im ostafrikanischen Mosambik ausgeschlossen. Deutschland habe seinen Schwerpunkt in der EU-Ausbildungsmission in Mali, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister […]
Vor der ersten Tagung der Nato-Verteidigungsminister seit dem Amtsantritt des neues US-Präsidenten Joe Biden hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf höhere Verteidigungsausgaben gedrängt. „Die europäischen Staaten haben die Verteidigungsausgaben während Trumps Präsidentschaft erhöht und sollten damit […]
Der Deutsche Hausärzteverband dringt auf eine schnellere Beteiligung der Arztpraxen an den Corona-Impfungen. „Schon jetzt zeichnet sich ab, dass viele gerade ältere Menschen in ländlichen Regionen die oft weiten Wege bis zum Impfzentrum allein nicht […]
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Enthüllungen über den russischen Inlandsgeheimdienst FSB im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexej Nawalny zurückgewiesen. Die in den Medienberichten erhobenen Vorwürfe zeigten leidglich, dass es Russlands westlichen […]
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die ab kommendem Jahr geltende CO2-Bepreisung beim Heizen von Mietwohnungen gleichermaßen auf Mieter und Wohnungseigentümer umlegen. Mieter könnten nicht entscheiden, „ob in ein Haus eine klimafreundliche Heizung eingebaut wird“, sagte […]
Zahlreiche Lebensmittelhersteller wollen sich offensichtlich an der Nährwertampel Nutri-Score beteiligen. Bereits Anfang Oktober hätten sich 56 Unternehmen für die neue Kennzeichnung registrieren lassen, zitierte der Berliner „Tagesspiegel“ am Dienstag eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die Einführung […]
FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei nach der Bundestagswahl zurück in die Regierung führen. Auf dem Bundesparteitag in Berlin warb Lindner am Samstag um Offenheit für neue Koalitionen – für ihn seien nur die Linkspartei […]
Der US-Milliardär Michael Bloomberg wird den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden im Rennen im wichtigen Bundesstaat Florida mit einer Finanzspritze von mindestens 100 Millionen Dollar (84 Millionen Euro) unterstützen. Dadurch ermögliche es der frühere New Yorker Bürgermeister […]
Nach den Milliardenhilfen für die Lufthansa prüft die Bundesregierung einen Einstieg bei 14 weiteren Unternehmen. Diese Firmen hätten „ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung“ angezeigt, teilte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf Anfrage der Grünen-Politikerin Katharina Dröge mit. […]
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