Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine am Wochenende in der Koalition erzielte Einigung über noch offene Fragen der EEG-Reform als „wichtige Verbesserung“ begrüßt. Die Änderungen sollten nun in den Gesetzestext eingearbeitet und die Novelle dann in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden, sagte Schulze am Montag in Berlin. Die neu vereinbarten Punkte betreffen demnach besonders den Weiterbetrieb von Windkraft-Altanlagen und den weiteren Ausbau der Solarenergie.
Zu den Onshore-Windanlagen, die wegen ihres Alters aus der Förderung herausfallen, sei eine Übergangsregelung gefunden worden, sagte Schulze. Demnach soll es für sie zunächst einen Preisaufschlag auf den Marktpreis für Strom geben, später solle dies dann durch ein Ausschreibungsmodell ersetzt werden, bei dem sich die Betreiber um die weitere Nutzung der Anlagen bewerben können. Der „Unsinn“, dass funktionierende Anlagen in großer Zahl vom Netz gehen müssen, „ist damit abgewendet“, betonte Schulze.
Bei dem sogenannten atmenden Deckel für den Solarausbau sei ebenfalls eine Umgestaltung vereinbart worden, damit der vorgesehene Zubau „zuverlässig erreicht wird“. „Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr erneuerbare Energie“, betonte Schulze. Im Bundestag steht die Verabschiedung der EEG-Novelle für Donnerstag auf der Tagesordnung.
Noch keine Verständigung gibt es demnach aber auf einen neuen Ausbaupfad für Ökostrom, der auch der Verschärfung der EU-Klimaziele gerecht wird. Hier soll laut Schulze um Bundestag zunächst lediglich in einem Entschließungsantrag festgehalten werden, dass es diese Anpassung geben soll. Die Ausgestaltung solle dann im ersten Quartal 2021 in einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erfolgen.
Schulze begründete dies mit der Dringlichkeit der Regelung zu den Altanlagen, die bis zum Jahresende erfolgen müsse. Es sei nicht möglich gewesen, bis dahin den neuen Ausbaupfad auszuarbeiten. Dies sei „im Detail nicht so einfach“. Gleichwohl sei es ein „wichtiges Signal“, dass sich die Koalition bereits jetzt zu einem stärkeren Ökostrom-Ausbau bekenne.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer äußerte sich zu den Koalitionsbeschlüssen vom Wochenende zurückhaltend. „Das sind kleine Verbesserungen für die Energiewende, die aber nicht zu einem dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien führen werden“, erklärte er in Berlin. Zudem werde die Einigung „teuer für die privaten Haushalte“ werden, weil hunderte Unternehmen nachträglich von Zahlungen für die EEG-Umlage befreit würden.
