Die spanische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere ehemalige Militärs wegen mutmaßlich verfassungsfeindlicher Chat-Nachrichten eingeleitet. In der Gruppe beim Messenger-Dienst Whatsapp seien Aussagen veröffentlicht worden, „die völlig gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen“ sowie „verschleierte Anspielungen auf einen Militärputsch“ enthielten, teilte die Staatsanwaltschaft in Madrid am Donnerstag mit. In der Gruppe, der auch hochrangige Ex-Militärs angehören sollen, war darüber fabuliert worden, 26 Millionen Menschen zu erschießen.
Die Chat-Nachrichten, die sich gegen die Regierungskoalition der sozialdemokratisch ausgerichteten PSOE und der weiter links stehenden Podemos richten, lauteten unter anderem: „Ich will nicht, dass diese Schurken die Wahl verlieren. Nein. Ich will, dass sie und ihre ganze Sippe sterben.“ Mit Bezug auf Menschen, die für die Regierungsparteien gestimmt hatten, hieß es dort: „Damit sie sterben, müssen sie erschossen werden und dazu braucht es 26 Millionen Kugeln.“
Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte, diese Chat-Nachrichten „repräsentieren absolut nicht die Streitkräfte“. Anfang Dezember hatte die Online-Zeitung „Infolibre“ die Nachrichten veröffentlicht. Laut „Infolibre“ sind ranghohe Ex-Militärs und Gruppenmitglieder auch unter den Unterzeichnern eines offenen Briefes an den spanischen König Felipe VI. Darin äußerten sie demnach die Befürchtung, die amtierende Regierung bedrohe die „nationale Einheit“.
Der Umgang mit der eigenen Geschichte spaltet Spanien bis heute. Nach dem Sieg der rechten Putschisten im spanischen Bürgerkrieg (1936 bis 1939) hatte Diktator Francisco Franco bis zu seinem Tod 1975 in Spanien mit harter Hand geherrscht. Für heftigen Streit hatte zuletzt die Exhumierung Francos aus einem pompösen Mausoleum im vergangenen Jahr gesorgt.
