Vor den Beratungen des Bundeskabinetts über das Dokument zum Brexit hat die SPD gefordert, auf die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards zu achten. „Bei den Beratungen des Bundeskabinetts zum Brexit-Verhandlungsergebnis muss das Hauptaugenmerk der Regierung darauf liegen, Steuerdumping und die Absenkung von Sozial-und Umweltstandards zu verhindern“, sagten SPD-Chef Vorsitzende Norbert Walter Borjans und der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann der „Rheinischen Post“ vom Montag. Die Beratungen sollen am Montagvormittag per Telefonschalte stattfinden.
Die SPD habe das Ausscheren der konservativen britischen Regierung aus der europäischen Solidarität immer für einen schweren Fehler gehalten. Die Partei werde ihren Beitrag dazu leisten, die Folgen nun so gering wie möglich zu halten. „Das darf aber nicht zu Lasten der sozialen und umweltpolitischen Errungenschaften in Deutschland und Europa gehen“, forderten die SPD-Politiker.
Walter-Borjans und Bullmann sagten weiter, Nachhaltigkeit und sozialer Fortschritt müssten zu „Kernelementen einer modernen Handelspolitik“ werden. Darum müsse es jetzt bei der konkreten Arbeit in Umsetzung des Verhandlungsergebnisses gehen.
Großbritannien und die EU hatten am Wochenende den vollständigen Text ihres Post-Brexit-Abkommens veröffentlicht. Es soll am 1. Januar vorläufig in Kraft treten, weil die Zeit zur Ratifizierung des Abkommens durch die EU-Staaten nicht mehr ausreicht. Die Einigung auf das Handelsabkommen war am Donnerstag gelungen.
