SPD in Sachsen-Anhalt ruft CDU nach Stahlknecht-Rücktritt zu Abgrenzung von AfD auf

SPD-Logo - Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
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Nach Entlassung und Rücktrittsankündigung des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat die SPD ihren Koalitionspartner in Magdeburg zur deutlichen Abgrenzung von der AfD aufgerufen. „Man darf mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle am Samstag dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) mit Blick auf den Streit um die Rundfunkgebühren. „Deshalb hoffe ich, dass der Ministerpräsident die Brandmauer in seiner Partei sehr hoch halten kann.“

Die Magdeburger SPD-Fraktionschefin lobte die Entscheidung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), den bisherigen Innenminister Stahlknecht zu entlassen. Dieser hatte zuvor in einem Interview eine Minderheitsregierung der Christdemokraten ins Spiel gebracht, sollte die sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Magdeburg im Streit um die Rundfunkgebühren zerbrechen. Eine CDU-Minderheitsregierung müsste von der AfD toleriert werden.

Pähle verwies zugleich auf mehrere Möglichkeiten, den Koalitionsstreit beizulegen. Im NDR verwies sie auf einen Entschließungsantrag der SPD, wonach der geänderte Rundfunkstaatsvertrag zusammen mit einem Forderungskatalog für die weiteren Verhandlungen beschlossen werden könnte. „Ich kann allerdings nicht abschätzen, inwieweit es bei der bisher sehr festgemauerten CDU Bewegung gibt. Und natürlich sitzen auch die Grünen mit am Tisch, die eigene Vorstellungen haben“, sagte sie. Die SPD-Politikerin setzt nach eigenen Worten darauf, dass die drei Parteien „irgendwie etwas Gemeinsames hinbekommen“.

Stahlknecht hatte am Freitagabend seinen Rücktritt als Landesvorsitzender der CDU angekündigt. Zuvor hatte Ministerpräsident Haseloff am Freitag Stahlknecht nach den Interview-Äußerungen als Landesinnenminister entlassen. Die Kenia-Koalition in dem Bundesland steht auf der Kippe, weil die CDU dem neuen Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 1. Januar vorsieht, nicht zustimmen will. Auch die AfD lehnt den Staatsvertrag ab und hätte zusammen mit der CDU eine Mehrheit.

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AFP/Redaktion
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