Der US-Kongress will Präsident Donald Trump bei seinen Plänen für einen Truppenabzug aus Deutschland ausbremsen. In einem Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 heißt es, die Truppenstärke in Deutschland dürfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten abgesenkt werden. Deutsche Politiker begrüßten die Kongress-Initiative am Freitag.
In dem Gesetzentwurf für den Verteidigungshaushalt heißt es, das Verteidigungsministerium müsse in einem Bericht unter anderem darlegen, ob der Abzug „im nationalen Sicherheitsinteresse der USA“ sei und welche Auswirkungen er „für die Sicherheit der Verbündeten und Partner der USA in Europa“ habe. Der Text verlangt noch eine Reihe weiterer Analysen, unter anderem zu den Auswirkungen auf die Nato, zu der Einsatzfähigkeit der US-Streitkräfte und zu den Kosten eines Truppenabzugs.
Da Trump nach seiner Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden am 20. Januar das Weiße Haus verlassen muss, könnte der geplante Truppenabzug dem Gesetz zufolge nicht mehr in seiner Amtszeit vollzogen werden. Biden könnte die Abzugspläne ändern oder gänzlich kippen.
Das US-Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die Truppenstärke damit von rund 36.000 auf 24.000 abzusenken. Trump hatte dies mit den in seinen Augen zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesregierung begründet. Deutschland sei bei Zahlungen an die Nato „säumig“ und lasse sich von US-Soldaten schützen, ohne dafür zu „zahlen“.
Die Abzugsankündigung sorgte auch bei Trumps Republikanern für Kritik. Befürchtet wurde eine Schwächung der Beziehungen zum traditionellen Verbündeten Deutschland sowie der Abschreckung gegenüber Russland.
Nun will der US-Kongress die Pläne des Präsidenten ausbremsen. Der am Donnerstag vorgestellte Gesetzentwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 wurde ausgehandelt in einem Vermittlungsausschuss zwischen dem Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, und dem Repräsentantenhaus, in dem Bidens Demokraten die Mehrheit stellen.
Der Text muss nun noch von beiden Kongresskammern bestätigt werden, was noch im Dezember geschehen soll. Trump könnte ein Veto einlegen, das dann wiederum mit einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln in beiden Kongresskammern überstimmt werden müsste.
Trump drohte in der Nacht auf Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter ein Veto gegen den Gesetzentwurf an. Dem Präsidenten geht es dabei allerdings nicht um den Truppenabzug. Trump verlangt vielmehr die Abschaffung einer als „Section 230“ bekannten Gesetzesklausel, die Online-Plattformen davor bewahrt, für Veröffentlichungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden.
Trump, der den sozialen Netzwerken Voreingenommenheit gegen ihn vorwirft, fordert eine Streichung dieser Klausel, und zwar durch das Verteidigungsgesetz. Die Parlamentarier lehnen dies ab. Ob Trump wegen dieses Streits tatsächlich sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt einlegen wird, der unter anderem die Finanzierung der Streitkräfte sicherstellt, ist unklar.
Dass der Kongress den Truppenabzug aus Deutschland stoppen will, stieß bei deutschen Politikern auf Erleichterung. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Berlin, zwar seien der Bundesregierung bis heute „weder konkrete Maßnahmen noch konkrete Zeitpläne zu der im Juli angekündigten Truppenreduzierung“ mitgeteilt worden. „Aber natürlich freuen wir uns darüber, dass es anscheinend Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten in Washington gibt, dies alles noch einmal zur Disposition zu stellen.“
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), sagte „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“, im US-Kongress säßen viele „Anhänger der Nato“. Diese seien sich „der Bedeutung des transatlantischen Bündnisses und der geopolitischen Tragweite der Stationierung ihrer Soldaten in Deutschland bewusst“.
Der Gesetzentwurf des US-Kongresses befasst sich auch mit der US-Militärpräsenz in Afghanistan. Die Parlamentarier versuchen, die von Trump angekündigte Truppenreduzierung in Afghanistan ebenfalls zu erschweren.
Der Gesetzentwurf sieht schließlich auch neue Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor. Nach den US-Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen zum Verlegen der Röhren sollen nun auch Strafmaßnahmen gegen Versicherer solcher Schiffe sowie gegen Firmen ermöglicht werden, die „Tests, Inspektionen oder Zertifizierungen“ im Rahman des Pipeline-Projekts vornehmen.
Zugleich werden in dem Text Sanktionen gegen die EU und die Regierungen der EU-Staaten – also auch Deutschland – und der Nicht-EU-Staaten Norwegen, Großbritannien und Schweiz ausgeschlossen.
