Im Ringen zwischen Union und SPD um die Einführung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag sind die Fronten offenbar verhärtet. Hauptstreitpunkt ist laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch weiterhin vor allem die Forderung der SPD nach einer Einbeziehung auch von Lobbyarbeit bei Gesetzesvorlagen der Bundesregierung. An diesem „exekutiven Fußabdruck“ drohe das Vorhaben zu scheitern, hieß es.
„Die Rufe nach mehr Transparenz und Redlichkeit nach dem Fall Amthor waren bei der Unionsfraktion wohl eher heiße Luft“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dazu den RND-Zeitungen mit Blick auf die Lobbyvorwürfe gegen den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor. „Die Verweigerung im Hinblick auf die Einführung eines exekutiven Fußabdrucks für die Bundesregierung ist in keiner Weise nachvollziehbar“, kritisierte er das Verhalten des Koalitionspartners.
Die Union leiste hier „Intransparenz und Geheimniskrämerei weiter Vorschub“, sagte Wiese. Er wies darauf hin, dass durch kleine Anfragen der Opposition schon heute viele der in Verbindung mit Gesetzesvorhaben stattgefundenen Kontakte zwischen Mitarbeitern von Ministerien und Interessenvertretern veröffentlicht werden müssten. Dies mache „den Widerstand der Union noch weniger nachvollziehbar“.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Patrick Schnieder, wies die Vorwürfe zurück. „Die Regelung, auf die wir uns in der Koalition geeinigt haben, erfüllt viele der auch international geäußerten Forderungen an ein Lobbyregister“, sagte er den RND-Zeitungen. „Auch in den letzten Detailfragen zur Einbeziehung der Bundesregierung sind wir quasi einig.“
Schnieder nannte es „völlig unverständlich, das alles seit Wochen für neue Forderungen in Geiselhaft zu nehmen, bei denen die SPD selbst sagt, dass die damit zu gewinnenden Informationen ohnehin öffentlich sind“. Auch sei für den von der SPD geforderten exekutiven Fußabdruck dieses Gesetz „der falsche Platz“.
Über die Einführung eines Lobbyregisters wird schon lange diskutiert. Im Sommer trug die öffentliche Empörung über den Fall Amthor dazu bei, dass die Union dem Vorhaben im Grundsatz zustimmte. Am 11. September wurde der Gesetzentwurf der Koalition erstmals im Bundestag beraten.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann kritisierte die anhaltenden Verzögerungen scharf. „Was sich Union und SPD beim Lobbyregister leisten, ist zum Fremdschämen. Die Koalition muss jetzt endlich die Kraft aufbringen, ihre Blockade zu lösen“, forderte Haßelmann in Berlin. Mehr Transparenz in der Politik sei dringend notwendig, „denn Nachvollziehbarkeit und Offenheit schaffen Vertrauen in politische Entscheidungen“, hob die Grünen-Politikerin hervor.
