Jahr: 2020

Zur Wahrung der inneren Sicherheit verfügt in Deutschland jedes Bundesland über seinen eigenen Polizeiapparat. In Nordrhein-Westfalen unterstehen dem CDU-geführten Innenministerium drei Landesoberbehörden und 47 Kreispolizeibehörden. Landesweit beschäftigen diese rund 50.000 Mitarbeiter. Davon sind mehr als […]

Bei der geplanten Asylreform will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das bisherige Regelwerk über Bord werfen. „Wir werden die Dublin-Verordnung abschaffen“, sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament. „Wir werden es durch ein […]

Polizisten in Nordrhein-Westfalen sollen über Jahre hinweg rechtsextreme Nachrichten in Chatgruppen gepostet haben haben – gegen elf Beamte wird strafrechtlich ermittelt, insgesamt 29 Beamte wurden am Mittwoch vom Dienst suspendiert. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) zeigte […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Projekt des Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen begraben. Es sei „wirklich illusorisch zu glauben, dass jetzt eine dritte Startbahn benötigt würde“, sagte Söder am Mittwoch nach […]

NÜRNBERG. Seit Dienstagnachmittag (15.09.2020) sorgte ein 38-jähriger Mann für einen Großeinsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Polizeibeamte konnten den psychisch auffälligen Mann am Mittwochnachmittag (16.09.2020) in Gewahrsam nehmen. Am Dienstag teilten Passanten der Einsatzzentrale einen […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Großbritannien vor einer einseitigen Änderung des EU-Austrittsabkommens gewarnt. Der Vertrag könne „nicht einseitig geändert, missachtet oder falsch angewendet werden“, sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament. „Dies […]

Die Rauchwolken der Waldbrände im Westen der USA sind bis an die US-Ostküste gezogen. Am Dienstag war der Rauch am Himmel über New York sichtbar, wie die Internetseite „NY Metro Weather“ meldete. Meteorologen gehen davon […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die klimapolitischen Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt. „Europa kann sich jetzt zutrauen, den nächsten großen Schritt zu gehen“, erklärte Schulze am Mittwoch in Berlin. Für das durch […]

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor einer zusätzlichen Belastung für Unternehmen durch strengere Vorgaben der EU beim Klimaschutz gewarnt. „Verschärfte Klimaziele engen den Spielraum der von der Corona-Krise hart getroffenen Unternehmen weiter ein […]

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat weitere Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie in den neuen Ländern angemahnt. Es gebe noch „strukturelle Probleme“, sagte Wanderwitz am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand […]

Seit fast einem Jahr protestieren Umweltschützer im Dannenröder Forst in Hessen gegen die Rodung des Walds. Teile der Natur sollen dem Ausbau der Autobahn 49 zwischen Kassel und Gießen weichen. Am Mittwochmorgen begann die Polizei […]

Im Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Türkei zur Zurückhaltung aufgerufen. Ankara sei für die EU zwar ein Schlüsselpartner, es gebe aber „keine Rechtfertigung für Versuche, Nachbarn einzuschüchtern“, […]

Hunderte Polizisten und Zollbeamte sind am Mittwoch in Bremen und Umgebung zu einer Großrazzia gegen mutmaßliche Drogenhändler aus dem Bereich der organisierten Kriminalität ausgerückt. Es seien 22 Wohnungen durchsucht und sechs Haftbefehle vollstreckt worden, berichteten […]

Im niedersächsischen Bad Nenndorf sind fast 300 Briefe in einem Altpapiercontainer gefunden worden. Die Polizei ermittelt nach Angaben vom Mittwoch nun wegen Verletzung des Postgeheimnisses. Demnach informierte eine Bürgerin die Beamten, nachdem sie die Briefstapel […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will im kommenden Jahr ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Sie sei einstimmig von den SPD-Mitgliedern des Ortsteils und Wahlkreises Neukölln-Rudow für die Kandidatur nominiert worden, schrieb Giffey am Dienstagabend auf Facebook. Als […]

Der japanische Reifenhersteller Bridgestone hat die Schließung einer Fabrik in Frankreich mit mehr als 800 Beschäftigten angekündigt. Betroffen ist die Anlage in der nordfranzösischen Stadt Béthune mit 863 Mitarbeitern, wie Bridgestone am Mittwoch mitteilte. Die […]

Wenngleich mehr Urlauber an den Flughäfen starten als zur Corona-Hochzeit im Frühjahr: Im deutschen Luftraum ist es noch immer ungewohnt leer. Der Flugverkehr über Deutschland erholte sich im Sommer nur geringfügig, wie eine Auswertung der […]

Nach der angekündigten Verschärfung der EU-Klimaziele durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben die Grünen deren konsequente Umsetzung angemahnt. Vor allem dürfe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), jetzt „von der Leyen nicht im Regen stehen […]