Jahr: 2020

Die EU-Kommission will am 30. September einen neuen Vorschlag zur EU-Migrations- und Asylpolitik vorlegen. Das kündigte der Vizepräsident der Kommission, Margaritis Schinas, am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an. Es […]

Im Norden von Kalifornien sind sieben weitere Menschen bei den schwersten Waldbränden in der Geschichte der US-Westküste ums Leben gekommen. Das bringe die Gesamtzahl der Todesopfer in der Region auf zehn, sagte Derek Bell, der […]

Das Mordurteil gegen den wegen einer beispiellosen Serie von Patiententötungen verurteilten früheren Krankenpfleger Niels Högel ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erkannte nach eigenen Angaben vom Freitag in der Entscheidung des Oldenburger Landgerichts keine […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in einem ersten Schritt die Aufnahme von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria angekündigt. Insgesamt zehn EU-Länder hätten sich bereit erklärt, die rund 400 unbegleiteten Minderjährigen […]

Die Mehrwertsteuersenkung und niedrigere Energiepreise haben im August den Anstieg der Verbraucherpreise gedrückt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag die Inflationsrate bei lediglich 0,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte und damit […]

Die Verhandlungen mit der EU über das Brexit-Abkommen stecken fest – mit Japan hat Großbritannien nun das erste größere Handelsabkommen nach dem Austritt aus der EU vereinbart. 99 Prozent der Güter und Dienstleistungen zwischen beiden […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Großbritannien aufgefordert, von den geplanten Änderungen an dem mit der EU geschlossenen Brexit-Abkommen abzusehen. „Verträge müssen befolgt werden“, sagte Scholz beim Treffen der Finanzminister der Eurozone am Freitag in Berlin. […]

Nach dem verspätet verbreiteten Probealarm zum Warntag am Donnerstag haben Politiker von FDP und Grünen eine Wiederholung des Testlaufs gefordert. „Nachdem das System versagt hat, muss der Nina-Probealarm wiederholt werden“, sagte FDP-Bundestagsfraktionsvize Stephan Thomae der […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einer Musterfeststellungsklage gegen die Erzgebirgssparkasse die Klauseln in Prämiensparverträgen für unwirksam erklärt. Die Verbraucherzentrale Sachsen bekam mit dieser Entscheidung weitgehend Recht, wie das OLG am Freitag mitteilte. Nach Ansicht […]

Die Liebe der Deutschen zum eigenen Auto ist ungebrochen. In den zehn Jahren bis 2019 stieg die Pkw-Dichte um zwölf Prozent auf im Schnitt 569 Pkw pro 1000 Einwohner, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden […]

Die russische Polizei will eine Befragung des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Deutschland beantragen. Wie die sibirische Polizei am Freitag mitteilte, will Russland erreichen, dass russische Ermittler dem Oppositionellen und anderen Zeugen „klärende Fragen“ stellen […]

Im Landkreis Lüneburg ist eine Fahrkartenkontrolle in einer Regionalbahn zu einem Großeinsatz der Polizei eskaliert – mehr als 80 Strafverfahren sind die Folge. Wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte, stiegen am Donnerstag in Lüneburg mehr […]

Nach der Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria dringt CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller darauf, auch erwachsenen Migranten aus Moria in Deutschland aufzunehmen. „Den Menschen muss jetzt […]

Der Lkw- und Bushersteller MAN in München will bis 2023 weltweit rund 9500 Stellen streichen. Der Vorstand habe am Freitag eine „umfassende Neuausrichtung“ beschlossen, teilte MAN mit. Dazu sei ein Maßnahmenpaket geplant, das Einsparungen von […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung zu einem entschiedeneren Handeln nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria aufgefordert. Ein von einer Gruppe Bundestagsabgeordneter unterzeichneter Vorschlag sehe vor, 5000 […]

Sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl machen das Jahr 2021 zum Superwahljahr. Die Parteien rüsten sich schon jetzt dafür. Vor allem die frühe Ausrufung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat versetzte die Politik frühzeitig in den Wahlkampfmodus. […]

Gut sechs Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine neue Umfrage die CDU vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die am Freitag veröffentlichte repräsentative Erhebung des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung ermittelte für […]

Kunden der Deutschen Post müssen sich auch am Freitag auf Verzögerungen einstellen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief die Beschäftigten den dritten Tag in Folge zu Warnstreiks auf, um in den laufenden Tarifverhandlungen den Druck auf die […]