Jahr: 2020

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die russische Führung um Präsident Wladimir Putin nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf angegriffen. „Wir wollen gute Beziehungen zu den russischen Menschen, aber wir müssen das System […]

Beim pauschalen Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer gibt es nach FDP-Angaben Bewegung. Die Bundesregierung kündigte für den 3. November Gespräche über eine Lockerung der jetzigen Regelung an, wie aus einer am Donnerstag bekannt gewordenen Antwort auf […]

Ein sandiges Urlaubs-Andenken hat einem Sardinien-Urlauber eine saftige Geldstrafe eingebracht. Der französische Tourist muss nach Behördenangaben vom Donnerstag 1000 Euro zahlen, nachdem bei einer Kontrolle am Flughafen Elmas zwei Plastikflaschen mit insgesamt zwei Kilo Sand […]

Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny dringt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf eine gemeinsame europäische Reaktion. „Das muss der nächste Schritt sein“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Zugleich warnte er vor einem „Wettbewerb […]

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vor neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland gewarnt. „Auf die Vergiftung Nawalnys mit weiteren Wirtschaftssanktionen zu reagieren, die dann wieder an der Sache […]

Deutschland hat weitere 31 kranke Kinder und deren Kernfamilien aus griechischen Flüchtlingslagern aufgenommen. Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, landeten insgesamt 118 Flüchtlinge am Vormittag auf dem Flughafen Hannover. Sie sollen von dort […]

Der mögliche Vorsitz der AfD beim Wirecard-Untersuchungsausschuss sorgt bei den übrigen Bundestagsfraktionen für gemischte Reaktionen. Es gebe „keinen Automatismus“, bestimmte Personen zu wählen, sagte der SPD-Digitalsprecher Jens Zimmermann dem „Handelsblatt“ am Donnerstag. „Gerade in einem […]

Der Online-Versandhändler Amazon will in Großbritannien weitere 7000 Arbeitsplätze schaffen. Die neuen Mitarbeiter sollen bis Ende des Jahres eingestellt werden, teilte Amazon am Donnerstag mit. 3000 Stellen hat der Online-Riese im Königreich in diesem Jahr […]

Die EU-Kommission will die Versorgung Europas mit seltenen Rohstoffen sichern. Die Brüsseler Behörde nahm dazu am Donnerstag das Metall Lithium, das zur Herstellung von Batterien notwendig ist, in ihre Liste kritischer Rohstoffe auf. Ein Aktionsplan […]

Die deutschen Backwaren-Hersteller klagen über einen massiven Einbruch ihres US-Geschäfts. Hintergrund sind seit Oktober 2019 von den USA verhängte Strafzölle auf Produkte, die aus Deutschland in die USA exportiert werden. Wert und Menge der Ausfuhren […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen ein hessisches Ehepaar wegen Mordes an den eigenen Kindern weitgehend bestätigt. Im Fall der Ehefrau, die wegen Beihilfe zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde, muss das Landgericht Darmstadt […]

Die EU-Staaten ignorieren die wirtschafts- und finanzpolitischen Empfehlungen aus Brüssel weitgehend. Wie der EU-Rechnungshof am Donnerstag mitteilte, wurden im Zeitraum von 2011 bis 2018 von den Mitgliedstaaten nur „rund ein Viertel der Empfehlungen vollständig oder […]

Die russische Regierung hat jede Schuld an dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny von sich gewiesen. „Es gibt keinen Grund, den russischen Staat zu beschuldigen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten am Donnerstag. Er […]

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat den Zugang zu Steuererleichterungen vereinfacht, wenn Kinder mit 25 Jahren ihre erste Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Leitsatzurteil können Eltern ihre Unterhaltszahlungen auch dann […]

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat vor Betrug mit Bescheinigungen für den Rollerführerschein gewarnt. Menschenleben würden dadurch gefährdet, erklärte BVF-Vorsitzender Dieter Quentin am Donnerstag. Hintergrund ist eine Reportage des RTL-Magazins „Extra“ vom Montag, in der über […]

Das „Pascha“ in Köln, das als eines der größten Bordelle in Europa gilt, ist Medienberichten zufolge pleite. „Es ist irgendwie unvorstellbar, aber ich habe den Insolvenzantrag am Dienstag beim Amtsgericht eingereicht – wir sind am […]

Zehntausende beton-ummantelte Rohrstücke liegen bereits auf dem Boden der Ostsee, jedes einzelne gut 24 Tonnen schwer. Miteinander verschweißt bilden sie die beiden Stränge der Pipeline Nord Stream 2, die über eine Länge von rund 1230 […]

Im Mordfall Jan Kuciak hat ein slowakisches Gericht den Geschäftsmann Marian Kocner aus Mangel an Beweisen von dem Vorwurf freigesprochen, der Drahtzieher des Mordes an dem Enthüllungsjournalisten gewesen zu sein. Es sei nicht bewiesen, dass […]