In der bayerischen Landesregierung schaukelt sich der Streit um mögliche Corona-Lockerungen weiter hoch. Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern pochte in der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag trotz Kritik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf eine Aussicht auf Lockerungen. Aiwanger sagte, nach einem Vierteljahr Lockdown werde es Zeit, „dass wir den Menschen und der Wirtschaft auch langsam mal wieder positive Perspektiven anbieten.“
Aiwanger forderte Lockerungen für Grundschulen ab Mitte Februar, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in deren Landkreis bei einem Wert unter 200 liege. Für Handel und Hotels könne es die Lockerungen bei einer Inzidenz von rund 100 geben. Friseure und Dienstleister sollten „spätestens Mitte Februar“ öffnen können.
Der Freie-Wähler-Vorsitzende verwies auf die spürbar abnehmende Zahl der Regionen in Bayern mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche. Für ganz Bayern nähere sich die Inzidenz sogar wieder der Marke von 100 an.
Der reine Blick auf die Inzidenz werde mit zunehmender Dauer des Lockdowns der Gesamtsituation immer weniger gerecht, sagte der bayerische Wirtschaftsminister. „Die Kollateralschäden werden zu groß.“ Da werde es politisch und rechtlich immer schwerer, die Einschränkungen aufrecht zu erhalten. „Auch die Ausgangssperre um 21.00 Uhr wird wackeln, wenn wir unter 100 kommen.“
Aiwanger hatte schon in der vergangenen Woche die Öffnung von Skiliften und Hotels gefordert. Söder wies dies jedoch zurück.
