ausgangssperre

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die in der sogenannten Bundesnotbremse festgelegte nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Damit sei aber nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe […]

Die bundesweit geltende nächtliche Ausgangssperre löst bei einer Mehrzahl der Deutschen keine Begeisterung aus. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Bundesinstituts für Risikobewertung (BFR) in Berlin finden 60 Prozent der Bürger die im Kampf […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält umfassende Kontrollen zur Einhaltung der Ausgangssperren in Deutschland für kaum umsetzbar. „Eine flächendeckende Kontrolle der Ausgangssperren ist für die Polizei und die zuständigen Ordnungsbehörden der Kommunen kaum möglich“, sagte […]

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat die derzeit in Mecklenburg-Vorpommern geltende Ausgangssperre aufgehoben und grundsätzliche Zweifel der Verfassungsmäßigkeit solcher Sperren zur Eindämmung der Corona-Pandemie angemeldet. Die Richter kippten das in der Corona-Landesverordnung enthaltene Verbot, das […]

Die ab Samstag geltende bundeseinheitliche Corona-Notbremse untersagt in der Regel auch die nächtliche Reise durch betroffene Landkreise. Ausgangsbeschränkung bedeute „nicht rauszugehen, heißt also auch nicht zu reisen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag. Ausnahmen […]

Die ab Samstag geltende bundeseinheitliche Corona-Notbremse untersagt in der Regel auch die nächtliche Reise durch betroffene Landkreise. Ausgangsbeschränkung bedeute „nicht rauszugehen, heißt also auch nicht zu reisen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag. Ausnahmen […]

Gerichte in Hamburg und Köln haben Beschwerden gegen die im Kampf gegen die Corona-Krise verhängten nächtlichen Ausgangssperren abgewiesen. Vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) wollte ein Kläger mit seiner Beschwerde erreichen, dass eine vom Hamburger Verwaltungsgericht […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die als Teil der bundesweiten Corona-Notbremse geplanten nächtlichen Ausgangssperren verteidigt. „Wir sehen in Deutschland, dass Ausgangsbeschränkungen durchaus eine Wirkung haben“, sagte Mützenich am Mittwoch dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Angesichts der Infektionslage sei […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplanten nächtlichen Ausgangssperren bei hohen Corona-Infektionszahlen als verhältnismäßig verteidigt. „Der Blick ins Ausland zeigt, dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen haben, phasenweise zu Ausgangsbeschränkungen […]

Die niederländische Regierung hebt die umstrittene nächtliche Ausgangssperre in der Corona-Pandemie am 28. April auf. Auch Cafés dürften dann von 12 bis 18 Uhr ihre Außenbereiche für maximal 50 Menschen wieder öffnen, teilte Ministerpräsident Mark […]

Die Änderungen der Koalitionsfraktionen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse stoßen bei den Kommunen auf Zustimmung. „Es ist richtig, die Ausgangsbeschränkungen erst ab 22.00 Uhr vorzusehen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der […]

Vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die konsequente Anwendung der geplanten Ausgangssperren angemahnt. „Die Ausgangssperre ist ein Signal für die Dramatik der Lage und dafür, dass wir es ernst meinen […]

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen noch Änderungen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse durchsetzen. So müssten „die Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen auf ein nachvollziehbares Niveau gebracht werden, das heißt unter anderem, dass nicht ab 21.00 Uhr, sondern […]

Die Stadt Köln hat eine Ausgangssperre verhängt. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte am Freitag nach einer Sitzung des Krisenstabs, es sei zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass für Köln eine solche Maßnahme verhängt […]

Die Stadt Mainz hat die nächtliche Ausgangssperre zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgehoben. Grund dafür ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das die Beschränkung als rechtswidrig erachtete, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Das Gericht wiederum teilte […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das geplante Infektionsschutzgesetz des Bundes gegen den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit verteidigt. Ziel des Gesetzes sei, „einheitliche, klare und verständliche Regelungen für ganz Deutschland“ zu schaffen, sagte Scholz am Donnerstag im […]

Experten im Bundeskanzleramt haben laut einem Medienbericht rechtliche Bedenken angesichts der Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Mehrere Referate des Kanzleramts stellten laut einem Bericht der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) die Verhältnismäßigkeit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre […]

Die SPD steht nach Darstellung von Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider weitgehend geschlossen hinter dem von der Regierung beschlossenen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse. Dies gelte für die SPD-Fraktion im Bundestag, aber im Grundsatz auch für die […]