CSU im Bundestag will Ausgangssperre erst ab 22 Uhr

Bundestag/Reichstag
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Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen noch Änderungen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse durchsetzen. So müssten „die Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen auf ein nachvollziehbares Niveau gebracht werden, das heißt unter anderem, dass nicht ab 21.00 Uhr, sondern der Beginn auf 22.00 Uhr verschoben werden muss“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Samstagsausgabe).

Er verlangte auch Änderungen an der geplanten Vorgabe, dass der Einzelhandel in Regionen mit einer Corona-Inzidenz von mehr als 100 weitgehend schließen muss. „Einkaufen per ‚Click and Meet‘ muss weiterhin möglich sein“, sagte Dobrindt. Bei diesem Konzept können Kundinnen und Kunden mit einem vorab gebuchten Termin ein Geschäft aufsuchen.

Die Notbremse, die am Freitag erstmals im Bundestag debattiert wurde, müsse „jetzt schnell beschlossen werden“, sagte Dobrindt der Zeitung. Sie müsse allerdings auch „wirksam sein und sie muss Akzeptanz in der Bevölkerung erzeugen können“. Daher seien noch Änderungen nötig.

Auch die SPD-Fraktion hatte noch Änderungsbedarf angemeldet. Sie will etwa Lockerungen bei der nächtlichen Ausgangssperre erreichen, um beispielsweise Individualsport wie Joggen auch am späteren Abend zu ermöglichen.

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AFP/Redaktion
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