Mit der Übergabe der Anklageschrift an den US-Senat ist am Montag der Impeachment-Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump eingeleitet worden. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem Verfahren:
Was wird Trump vorgeworfen?
Das Repräsentantenhaus hatte am 13. Januar Anklage gegen Trump – das sogenannte Impeachment – wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ erhoben. Ihm wird vorgeworfen, seine Anhänger zur Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar angestachelt zu haben.
Was sind die nächsten Etappen?
Die 100 Senatoren werden an diesem Dienstag als Geschworene im Impeachment-Prozess vereidigt. Dann pausiert das Verfahren im Senat für gut zwei Wochen: Der eigentliche Prozess wird erst in der zweiten Februar-Woche beginnen.
Warum diese Unterbrechung?
Einerseits bekommt Trump Zeit, seine Verteidigung vorzubereiten. Schließlich war das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in Rekordzeit eingeleitet worden. Zugleich bekommt der Senat Zeit, die Minister des neuen Präsidenten Joe Biden im Amt zu bestätigen und womöglich neue Corona-Hilfen zu beschließen. Denn während des Prozesses gegen Trump wird die Kongresskammer kaum in der Lage sein, andere Aufgaben zu erledigen.
Wie wird der Prozess ablaufen?
In den kommenden zwei Wochen werden die Ankläger des Repräsentantenhauses und Trumps Verteidiger ihre Argumente schriftlich vorlegen. In dem Prozess vor dem Senat werden dann neun Repräsentantenhaus-Abgeordnete von Bidens Demokraten die Anklage führen, Trump wird durch Anwälte vertreten. Den Vorsitz über das Verfahren übernimmt der dienstälteste demokratische Senator Patrick Leahy.
Den ersten Impeachment-Prozess gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre Anfang 2020 hatte hingegen der Vorsitzende des Obersten Gerichts, John Roberts, geleitet. Der Vorsitzende des Supreme Court leitet Impeachment-Prozesse aber nur gegen amtierende, nicht gegen frühere Präsidenten.
Kann Trump als Ex-Präsident überhaupt der Prozess gemacht werden?
Einige Verfassungsrechtler und Politiker von Trumps Republikanern sagen: nein. Sie argumentieren, ein Amtsenthebungsverfahren könne sich nur gegen Amtsträger richten. Die überwiegende Lehrmeinung ist aber, dass Impeachment-Prozesse auch nach der Amtszeit des Angeklagten geführt werden können. So führte der Senat 1876 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kriegsminister William W. Belknap, obwohl dieser kurz vor der Anklageerhebung zurückgetreten war.
Eindeutig geklärt wurde die Frage aber nie. Trumps Anwälte dürften den Prozess als unzulässig attackieren. Der Fall könnte damit beim Obersten Gerichtshof landen.
Warum beharren die Demokraten nach Trumps Amtszeit auf dem Prozess?
Trup wurde am Mittwoch vergangener Woche von Wahlsieger Biden im Weißen Haus abgelöst. Die Demokraten bekräftigen aber, Trumps Verhalten sei so schwerwiegend, dass der Ex-Präsident zur Rechenschaft gezogen werden müsse.
Außerdem wäre eine Verurteilung nicht nur symbolisch: Bei einem Schuldspruch könnte der Senat Trump von künftigen öffentlichen Ämtern ausschließen. Dies müsste nach einer Verurteilung in einer separaten Senatsabstimmung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Dann könnte Trump auch nicht bei der Präsidentschaftswahl 2024 antreten.
Wie wahrscheinlich ist eine Verurteilung?
Für einen Schuldspruch gegen Trump wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Neben den 50 demokratischen Senatoren müssten mindestens 17 Republikaner für eine Verurteilung stimmen. Derzeit ist nicht abzusehen, ob eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt, es gilt aber als wenig wahrscheinlich.
Die Republikaner sind tief gespalten, ob sie sich von Trump abgrenzen oder zu ihm halten sollen. Denn der Rechtspopulist genießt an der Parteibasis weiterhin großen Rückhalt.
Welches Risiko hat der Prozess für die Demokraten?
Biden muss befürchten, dass der Impeachment-Prozess die von ihm angestrebte Versöhnung der USA erschwert: Die Spannungen zwischen Demokraten und Republikanern könnten wieder zunehmen. Trump könnte es sogar gelingen, sich als Opfer eines Rachefeldzugs darzustellen, und die Konservativen wieder geschlossen hinter sich bringen.
