Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten dauerhaften Erleichterungen für den Zugang zu Hartz IV stoßen im Arbeitgeberlager auf scharfe Kritik. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte in den RND-Zeitungen vom Montag davor, dass dadurch Arbeitsanreize verringert würden. Der CDU-Wirtschaftsrat erklärte, eine solche Lockerung widerspreche dem Prinzip von „Fördern und Fordern“. Der Sozialverband Diakonie begrüßte dagegen Heils Pläne.
Arbeitgeberpräsident Dulger nannte es richtig, den Zugang zur Grundsicherung für die Zeit der Corona-Pandemie zu erleichtern. „Wichtig ist aber, dass diese Maßnahme zeitlich klar begrenzt sein muss“, sagte Dulger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Statt die Grundsicherung in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen zu entwickeln, Arbeitsanreize zu verringern und Sozialausgaben zu erhöhen, muss alles dafür getan werden, damit die Menschen so schnell es geht wieder in Arbeit kommen.“
Heil will den als Reaktion auf die Corona-Pandemie eingeführten vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verstetigen. Um den Zugang zur Grundsicherung während der Pandemie zu erleichtern, ist derzeit die Prüfung ausgesetzt, ob die Wohnung der Betroffenen nach den Hartz-IV-Regeln zu groß ist. Auch Ersparnisse bis zu 60.000 Euro werden aktuell geschont.
Dies soll Heil zufolge für eine Karenzzeit von zwei Jahren künftig generell so sein. Menschen sollen so die Chance bekommen, sich voll auf eine Weiterbildung beziehungsweise die Suche nach einer neuen Arbeit konzentrieren zu können. Um Menschen schneller aus der Grundsicherung herauszuhelfen, sollen laut Heil künftig Weiterbildung und ein Berufsabschluss Vorrang vor kurzfristiger Vermittlung in Arbeit haben. Wer eine Weiterbildung mache, solle einen Bonus von 75 Euro im Monat bekommen.
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, warnte: „Die Coronakrise darf nicht dafür genutzt werden, die Hartz-Reformen rückgängig zu machen.“ Eine entscheidende Säule des Erfolgs sei die Stärkung der Eigeninitiative. Dieser „heilsame Druck zur Arbeitsaufnahme“ zahle sich aus.
Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, erklärte dagegen: „Der Entwurf enthält wesentliche Schritte in Richtung einer Existenzsicherung, die Vertrauen und Ermutigung an die Stelle von Kontrollen und Sanktionen setzt.“ Die vereinfachte Einkommens- und Vermögensanrechnung erleichtere die Leistungsgewährung deutlich.
Mit dem Weiterbildungsbonus werde ein starker Anreiz gesetzt, betonte Loheide. Dass Sanktionen auf ein Drittel des Regelsatzes begrenzt, die schärferen Regelungen für unter 25-Jährige abgeschafft und die Kosten der Unterkunft vor Sanktionen geschützt werden sollten, sei „längst überfällig“.
