Die Bundesregierung hat die Gewaltausübung russischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionsanhänger am Wochenende scharf kritisiert. „Die Bundesregierung verurteilt das harte, unverhältnismäßige Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Von dem umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 will die Regierung aber gleichwohl bisher nicht abrücken.
Die Bürger, die in Russland auf die Straße gegangen seien, könnten sich „auf die verbrieften Rechte in der russischen Verfassung“ sowie auf internationale Menschenrechtsverträge berufen, betonte Seibert. „Sie sind unverzüglich auf freien Fuß zu setzen“, forderte er im Namen der Bundesregierung weiter. Die Ereignisse vom Wochenende seien „ein weiterer Beleg für den sehr problematischen Umgang mit Andersdenkenden in der Russischen Föderation“.
Die Demonstranten waren in zahlreichen russischen Städten zur Unterstützung für den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf die Straße gegangen. Nawalny war am Sonntag vor einer Woche nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war er zuvor nach einem Anschlag mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe im August behandelt worden, für den der Oppositionspolitiker den russischen Geheimdienst verantwortlich macht.
Seibert forderte auch erneut von den russischen Behörden, diesen Chemiewaffenanschlag „unverzüglich aufzuklären“. Scharfe Kritik kam auch vom Auswärtigen Amt. „Rechtsstaatliche Prinzipien müssen auch in Russland gelten“, forderte Sprecherin Maria Adebahr. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, friedliche Demonstrierende zu verhaften.
Entgegen der Forderung unter anderem des EU-Parlaments, sieht die Bundesregierung jedoch gleichwohl keinen Grund dafür, ihre Unterstützung für Nord Stream 2 aufzugeben. Die Regierung habe den Beschluss des EU-Parlaments „zur Kenntnis genommen“, sagte Seibert lediglich. Die Haltung der Bundesregierung habe sich jedoch „nicht verändert“. Ähnlich äußerte sich auch das Auswärtige Amt. Neben dem EU-Parlament fordern auch die USA sowie zahlreiche europäische Staaten den Stopp des vorwiegend deutsch-russischen Pipeline-Projekts.
