Der Bundestag hat eine Verordnung auf den Weg gebracht, mit der die Kür der Kandidaten für die nächste Bundestagswahl per Briefwahl ermöglicht werden soll. Die am Mittwoch erstmals im Parlament beratene Vorlage sieht auch vor, die vorgeschriebenen Wahlversammlungen ganz oder teilweise als Videokonferenz abzuhalten. Für die Schlussabstimmung ist dann aber eine schriftliche Abstimmung erforderlich.
Die Fraktionen verteidigten in der Debatte das Vorhaben. Die vom Bundesinnenministerium erarbeitete Verordnung greife keineswegs in die Gestaltungsfreiheit der Parteien ein, sagte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor. Die Neuregelung schaffe lediglich die alternative Möglichkeit, die Versammlungen auch per Videokonferenz abzuhalten. „Es gibt keinen Rabatt auf Wahlrechtsgrundsätze“, fügte er hinzu.
Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir sagte, die Verordnung ermögliche es den Parteien, ohne Angst, Restriktionen und Fehlerquellen ihre Kandidaten und Landeslisten aufzustellen. Viele Parteimitglieder hätten Bedenken, zu Versammlungen zu gehen.
Bei der Opposition gab es Kritik an der Verordnung. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte, Präsenzveranstaltungen müssten stets Vorrang haben. Der Linken-Parlamentarier Friedrich Straetmanns forderte eine gesetzliche Regelung. Die Grünen wünschten sich mehr Rechtssicherheit und Klarheit, wie ihre Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte. Mit Frontalkritik wartete die AfD auf. Es gehe darum, „mal wieder ein Stück Demokratie abzuschaffen“, sagte der Abgeordnete Stephan Brandner.
Der Bundestag hatte Mitte Januar mit einem Beschluss die Voraussetzungen für Online-Versammlungen und Briefwahl geschaffen. Das Parlament stellte fest, dass Versammlungen für die Aufstellung der Kandidaten wegen der Pandemie zumindest teilweise unmöglich seien. Daraufhin erarbeitete das Bundesinnenministerium die Rechtsverordnung, über die der Bundestag am Mittwoch erstmals beriet. Sie soll am Donnertag beschlossen werden.
