Im Fall der im Jahr 2019 vor der Küste Italiens festgehaltenen Bootflüchtlinge ist Regierungschef Giuseppe Conte als Zeuge vor Gericht erschienen. Der Ministerpräsident habe sich „sehr kooperativ gezeigt“ und „detaillierte Antworten“ gegeben, sagte Ermittlungsrichter Nunzio Sarpietro am Donnerstag vor Journalisten in Rom. Das Gericht prüft derzeit, ob Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini wegen Machtmissbrauchs und Freiheitsberaubung strafrechtlich belangt werden kann.
„Wir sprechen noch nicht über Straftaten, wir sprechen über ein Verfahren, in dem festgestellt werden soll, ob es eine Straftat gegeben hat“, betonte Sarpietro mit Blick auf die Vorwürfe gegen Salvini. Der Richter war aus dem sizilianischen Catania angereist, um Conte in Rom als Zeuge anzuhören.
Salvini, Parteichef der rechtsextremen Lega und Innenminister in Contes erster Regierung, wird des Machtmissbrauchs und der Freiheitsberaubung verdächtigt, weil er dem italienischen Küstenwachenschiff „Gregoretti“ mit 116 Flüchtlingen an Bord im Sommer 2019 tagelang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert hatte.
Salvini beruft sich darauf, dass die Blockade des Schiffes eine gemeinsame Entscheidung der damaligen Regierung gewesen sei. In diesem Zusammenhang soll auch Außenminister Luigi Di Maio, der 2019 zusammen mit Salvini den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten besetzte, im Februar vor Gericht angehört werden.
Wann das Gericht seine Entscheidung über eine mögliche strafrechtliche Verfolgung Salvinis bekanntgeben will, war zunächst nicht bekannt.
Dem ehemaligen italienischen Innenminister steht ein ähnliches Verfahren in Palermo bevor, wo er wegen Freiheitsberaubung und Machtmissbrauchs angeklagt wurde, weil er im August 2019 dem spanischen Rettungsschiff „Open Arms“ mit etwa hundert Migranten an Bord die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert hatte.
