Die AfD geht mit reichlich Problemen ins Superwahljahr 2021

afd_logo_alternative_für_deutschland_partei
Logo: Alternative für Deutschland

Der Start ins Superwahljahr könnte für die AfD kaum schlechter sein: Die Partei ist tief gespalten, unversöhnlich stehen sich die radikalen Kräfte um Rechtsaußen Björn Höcke und die gemäßigteren um Parteichef Jörg Meuthen gegenüber. In der Corona-Krise kann die AfD kaum punkten und sorgt stattdessen mit Aktionen wie dem Einschleusen rechter YouTuber in den Bundestag für Empörung. Eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz dürfte die Probleme massiv verstärken. 

Mit großem Nachdruck positioniert sich Meuthen seit Monaten gegen die rechtsnationalen Kräfte in der AfD – mit dem Ergebnis, dass diese umso geschlossener agieren. So zeigt sich Höcke gerne mit dem Brandenburger Andreas Kalbitz, dessen Parteimitgliedschaft auf Druck Meuthens annulliert worden war. Auch Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland stellt sich immer wieder demonstrativ an die Seite der AfD-Rechtsaußen.

Auf dem Parteitag Ende 2020 in Kalkar überraschte Meuthen mit scharfen Attacken gegen rechte Provokateure in den eigenen Reihen – einschließlich des Aufrufs, die AfD zu verlassen: „Wer gerne weiter Revolution oder Politik-Kasperle spielen will, kann und sollte das dann woanders tun, aber bitte nicht in der AfD.“ Das rechte Lager schäumte vor Wut, Gauland nannte Meuthens Rede „spalterisch“.

Um die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden, hatte Meuthen schon im April 2020 in einem Interview für die Trennung vom rechten „Flügel“ plädiert. Nur wenige Tage später sprach er allerdings von einem „Fehler“ – der offensichtlich nicht abgestimmte Vorstoß hatte ihm heftige Kritik eingebracht, neben Gauland und Höcke protestierte auch der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla. 

Kurz zuvor hatte der Verfassungsschutz den „Flügel“ als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Im Bundesvorstand setzte Meuthen daraufhin einen Beschluss durch, mit dem der „Flügel“ zur Selbstauflösung bis Ende April 2020 aufgefordert wurde. Seitdem gilt die Gruppierung formal als aufgelöst – für Gauland kein Problem, er hatte Höcke schon lange davor in der „Mitte der Partei“ verortet.

Auch der Landesverband Thüringen und die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) werden seit Mitte März 2020 als Verdachtsfall behandelt und können beobachtet werden. Seit Juni gilt das auch für den Landesverband Brandenburg. 

Schon im September 2018 hatte der AfD-Bundesvorstand eine Arbeitsgruppe zum Thema Beobachtung eingesetzt. Besorgt ist die Parteispitze insbesondere mit Blick auf die AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Diese müssen einen Eid auf die Verfassung ablegen und verpflichten sich, das Grundgesetz zu schützen. Mitglieder eines Beobachtungsobjektes würden wohl Probleme mit ihrer Dienststelle bekommen, wie Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bereits betont hat.

Vom alles beherrschenden Thema Corona kann die AfD angesichts so viel Selbstbeschäftigung bislang nicht profitieren. Zu Beginn der Pandemie hatte die Partei die Maßnahmen noch mittragen wollen, schwenkte dann aber schnell um. Bei den „Querdenken“-Protesten laufen regelmäßig AfD-Politiker mit, manche ignorieren demonstrativ die Corona-Auflagen. Gauland wetterte im Bundestag gegen eine „Corona-Diktatur“.

Parteichef Meuthen versuchte auch beim Thema „Querdenker“ den Spagat: Einerseits abgrenzen und andererseits die potenziellen AfD-Wähler dort mitnehmen. So prangerte er in Kalkar erst die Nähe von Teilen der AfD zur „Querdenken“-Bewegung an, um einen Tag später diese Kritik wieder zurückzunehmen.

Derzeit erreicht die Partei im Umfragen bundesweit kaum noch zweistellige Werte, nachdem sie 2017 mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen war. Richtungsstreit, Verfassungsschutz und kein klarer Kurs in der Corona-Krise: Zum Start ins Wahljahr 2021 befindet sich die AfD einmal mehr in ihrer fast achtjährigen Geschichte in der Krise.

Anzeige

Anzeige

Avatar-Foto
Über Redaktion 29645 Artikel
Hier schreiben und kuratieren die Redakteure der Redaktion des Nürnberger Blatt und FLASH