Das im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vorgesehene Verbot der Lieferung von Brennelementen an bedenkliche Atomkraftwerke im Ausland wird es nicht geben. Das Exportverbot werde „in dieser Legislaturperiode zu unserem Bedauern nicht mehr kommen“, sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, der „taz“ vom Donnerstag.
Das Ministerium hatte dem Bericht zufolge einen Gesetzentwurf erstellt, der Exporte in Atomkraftwerke verbieten sollte, die näher als 150 Kilometer an der deutschen Grenze liegen und vor 1989 den Betrieb aufgenommen haben. Der Entwurf werde nun wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht weiter verfolgt, schrieb die Zeitung.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen. Wir werden deshalb prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel rechtssicher erreichen.“
Wie die „taz“ berichtete, hatte das Umweltministerium zunächst versucht, die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen zu schließen, aus der Atombrennstäbe in viele europäische Reaktoren geliefert werden. Dies sei am Veto des Bundeswirtschaftsministerium gescheitert.
Anschließend sei der Gesetzentwurf zum Exportstopp erstellt worden. Betroffen wären davon unter anderem die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange sowie Cattenom in Frankreich gewesen.
Das Bundesumweltministerium hofft nun auf Beschlüsse in der kommenden Legislaturperiode: „Wir setzen darauf, dass die nächste Regierung die Brennelementefabrik schließt“, sagte Flasbarth der „taz“.
