EU-Außenbeauftragter verurteilt zahlreiche Festnahmen bei Protesten in Russland

Joseph Borrell - Bild: Daina Le Lardic/EP
Joseph Borrell - Bild: Daina Le Lardic/EP

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die harte Reaktion der russischen Sicherheitskräfte auf die Proteste der Anhänger von Kreml-Kritiker Alexander Nawalny verurteilt. Er verfolge „die Entwicklung der Ereignisse in Russland mit Sorge“, erklärte Borrell am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter und kritisierte die zahlreichen Festnahmen sowie „den unangemessenen Einsatz von Gewalt“ während der landesweiten Proteste.

Zehntausende Menschen folgten am Samstag einen landesweiten Protestaufruf Nawalnys und forderten die Freilassung des Oppositionellen. Mehr als 2000 Menschen wurden nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OWD Info festgenommen. In Moskau und weiteren großen Städten gingen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstranten vor. 

„Wir werden am Montag die weiteren Schritte mit den EU-Außenministern diskutieren“, erklärte Borrell. Die EU fordert von Russland die Freilassung Nawalnys und zudem eine unabhängige und transparente Untersuchung zu dem Giftanschlag. Mehrere EU-Mitgliedstaaten fordern neue Sanktionen gegen Russland, diese müssen jedoch einstimmig verabschiedet werden.

Nawalny war am vergangenen Sonntag nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war er nach einem Anschlag mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe im August behandelt worden, für den der Oppositionelle den Kreml verantwortlich macht. Am Montag verhängte ein russisches Gericht in einem Eilverfahren 30 Tage Haft gegen ihn wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen.

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AFP/Redaktion
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