borrell

Die EU hat das Verbot der politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verurteilt. Der Schritt habe keine Grundlage und sei „der bisher schwerwiegendste Versuch der russischen Regierung, die unabhängige politische Opposition und Antikorruptionsuntersuchungen zu […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, schnell über die geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Belarus zu entscheiden. Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges und der Festnahme eines Oppositionellen müsse die EU „Maßnahmen ergreifen, deren Gewicht […]

Angesichts der Blockade einer EU-Erklärung zur umstrittenen Wahlrechtsreform in Hongkong durch Ungarn schließen die anderen Mitgliedstaaten eine Verabschiedung ohne Budapest nicht mehr aus. Die EU-Außenminister hätten am Montag beschlossen, einen „letzten Versuch“ zu unternehmen, um […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Entscheidung kritisiert, die Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten zu verschieben. Er sei „zutiefst enttäuscht“ über die Entscheidung, erklärte Borrell am Freitag. Er forderte, „ohne Verzögerung einen neuen Termin für die […]

Die EU hat ihre Angaben zur Zahl russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine von 150.000 auf 100.000 korrigiert. Der Europäische Auswärtige Dienst stellte am Montagabend die entsprechenden Aussagen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in korrigierter […]

Die EU-Außenminister suchen Wege, um Russland zum Einlenken in der Ukraine-Krise und beim Umgang mit dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu bewegen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete am Montag die Lage an der Grenze zur Ukraine […]

Die EU-Außenminister suchen Wege, um Russland zum Einlenken in der Ukraine-Krise und beim Umgang mit dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu bewegen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete am Montag die Lage an der Grenze zur Ukraine […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich besorgt über russische Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze geäußert und Kiew die „standhafte Unterstützung“ der Europäischen Union zugesichert. Er verfolge mit „ernster Sorge die russischen Aktivitäten rund um die […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich mittelfristig offen für eine „Erneuerung“ des vor fünf Jahren geschlossenen Flüchtlingspakts mit der Türkei gezeigt. „Ich denke, dass in Zukunft eine Art von Vereinbarung dieser Art getroffen werden muss“, […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die erneute Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar verurteilt und die Verhängung weiterer Sanktionen gegen die Führung des südostasiatischen Landes bekräftigt. „Gewalt wird dem illegalen Sturz der demokratisch gewählten Regierung keine […]

Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Die EU-Außenminister hätten dazu eine „politische Einigung“ erzielt, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Beratungen in Brüssel. Darüber hinaus […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der russischen Regierung eine mangelnde Dialogbereitschaft vorgeworfen und eine entschlossene Reaktion der Mitgliedstaaten auf die Ausweisung von drei EU-Diplomaten gefordert. Moskaus Entscheidung, die Diplomaten während seines Besuchs in der russischen […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell setzt trotz der verschärften Spannungen weiter auf einen Dialog mit Russland. „Die diplomatischen Kanäle müssen offen bleiben“, erklärte Borrell am Samstag nach seinem Besuch in Moskau. Dies sei nicht nur nötig, […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Ausweisung von EU-Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden durch Russland „scharf verurteilt“. Wie ein Sprecher Borrells am Freitag weiter mitteilte, forderte er die russische Regierung auf, die Entscheidung „zu […]

Bei seinem Besuch in Moskau hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V als „gute Nachricht für die Menschheit“ bezeichnet. Er hoffe, dass die Europäische Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung des Vakzins auch in […]

Bei seinem Besuch in Moskau hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf den „Tiefpunkt“ in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union wegen des Falls des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hingewiesen. „Unsere Beziehungen befinden sich […]

Es ist eine umstrittene Mission: Am Donnerstagabend beginnt Europas Chefdiplomat Josep Borrell einen mehrtägigen Besuch in Moskau. Eigentlich wollte er dort Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem schwierigen Nachbarn ausloten. Doch nun wird die Reise von […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält trotz der jüngsten Massenfestnahmen in Russland an seinem Besuch diese Woche in Moskau fest. Borrell wolle dabei auch „die weitverbreiteten Festnahmen“ gegenüber der russischen Regierung ansprechen, sagte ein Sprecher am […]