EU-Außenvertreter Borrell fordert Einigung des Libanon mit Internationalem Währungsfonds

Joseph Borrell - Bild: Daina Le Lardic/EP
Joseph Borrell - Bild: Daina Le Lardic/EP

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat eine rasche Einigung des Krisenlandes Libanon mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert. „Nur eine dringende Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds wird das Land vor dem finanziellen Kollaps retten“, sagte Borrell am Samstag nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun in Beirut. Es sei keine Zeit zu verlieren.

Libanon steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Im vergangenen Jahr wurden Verhandlungen mit dem IWF geführt, die aufgrund von Differenzen innerhalb der libanesischen Delegation aber zu keinem Ergebnis führten. Mehr als zehn Monate nach dem Rücktritt der Regierung in Folge der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut herrscht dort weiterhin politischer Stillstand.

Die EU sei bereit, Libanon zu unterstützen, „sobald das Programm des IWF steht“, sagte Borrell weiter. „Wir haben die Ressourcen und den Willen, mehr zu helfen, aber um mehr zu helfen, brauchen wir einen Reformprozess.“ Der EU-Vertreter deutete auch mögliche Sanktionen gegen Verantwortliche der politischen Blockade an.

„Die Krise, mit der der Libanon konfrontiert ist, ist eine lokale Krise“, sagte Borrell gerichtet an die politische Führung. „Sie haben sie selbst zu verantworten und ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung sind sehr ernst.“

Nach Angaben der Weltbank steckt der Libanon in einer der weltweit schwersten Wirtschaftskrisen seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Die Landeswährung hat 90 Prozent ihres Wertes gegenüber dem US-Dollar eingebüßt. Arbeitslosigkeit und Armut sind rasant angestiegen, 55 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsschwelle.

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