EU verurteilt Verbot von Nawalny-Organisationen

Joseph Borrell - Bild: Daina Le Lardic/EP
Joseph Borrell - Bild: Daina Le Lardic/EP

Die EU hat das Verbot der politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verurteilt. Der Schritt habe keine Grundlage und sei „der bisher schwerwiegendste Versuch der russischen Regierung, die unabhängige politische Opposition und Antikorruptionsuntersuchungen zu unterdrücken“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten am Donnerstag. Ziel sei es, den Einfluss von Nawalnys Netzwerk vor den Wahlen zur Staatsduma im September „und darüber hinaus zu beseitigen“.

Ein Moskauer Gericht hatte Nawalnys regionales Unterstützernetzwerk und seine Antikorruptions-Stiftung am Mittwoch als „extremistisch“ eingestuft und mit sofortiger Wirkung verboten. Erst kürzlich war in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das Mitglieder von als „extremistisch“ eingestuften Organisationen von Wahlen ausschließt.

Der Schritt füge sich ein in ein Muster „eines systematischen Vorgehens gegen Menschenrechte und Freiheiten“, erklärte die EU. „Dieses Urteil wird weitreichende Folgen für die russische Zivilgesellschaft, die Opposition und kritische Stimmen haben.“ Die EU wiederholte zudem ihre Forderung nach einer sofortigen Freilassung Nawalnys.

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