Die EU-Kommission will die Regeln für staatliche Hilfen für Unternehmen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend weiter lockern. „Angesichts der verlängerten Dauer der Krise“ schlage sie vor, die Höchstmengen für einzelne Unternehmen zu erhöhen, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstagabend. Der seit Frühjahr 2020 geltende Rahmen für Krisenhilfen für Unternehmen soll entsprechend angepasst und bis Ende des Jahres verlängert werden.
Die EU-Kommission hatte Mitte März wegen der weitreichenden Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft die Vorgaben für Staatsbeihilfen deutlich gelockert. Seitdem hat die Behörde fast alle wegen der Krise beantragten Maßnahmen aus den Mitgliedstaaten genehmigt. Es galt aber eine Obergrenze von knapp vier Millionen Euro pro Unternehmen. Bei welchem Betrag die Beihilfen künftig gedeckelt werden sollen, blieb zunächst unklar.
Sie habe die Änderungen auf Basis einer Befragung der Mitgliedstaaten erarbeitet, erklärte die Behörde. Die Regierungen der EU-Länder hätten nun noch die Möglichkeit, die vorgeschlagenen Änderungen zu kommentieren.
Die Möglichkeit, insbesondere große Unternehmen stärker zu fördern zu, war ein expliziter Wunsch Deutschlands. Im Bund-Länder-Beschluss von Dienstag heißt es dazu: „Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck für die Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze ein.“
