Das EU-Parlament in Brüssel hat von der Türkei die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas gefordert. Im Einklang mit einem bestätigten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müssten alle Anklagepunkte gegen Demirtas fallengelassen werden, heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommen wurde. Andernfalls sei auch die Glaubwürdigkeit derzeitiger Bemühungen Ankaras um verbesserte Beziehungen zur EU fraglich.
Der EGMR hatte die seit Jahren andauernde Inhaftierung Demirtas‘ bereits 2018 als rechtswidrig eingestuft. Im Dezember 2020 bestätigte die Große Kammer des Straßburger Gerichts dies, forderte erneut die Freilassung des früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP und warf Ankara „mehrere Verstöße“ gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Urteil als „politisch“ motiviert; das Verfahren gegen den kurdischen Oppositionellen wurde fortgesetzt. Demirtas drohen wegen Terrorismusvorwürfen bis zu 142 Jahre Gefängnis – obwohl im Juni selbst das türkische Verfassungsgericht seine Inhaftierung als rechtswidrig eingestuft hatte.
Neben wachsender Kritik an der Lage der Menschenrechte in dem EU-Beitrittsland sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara auch wegen eine Reihe von Konflikten – Syrien, Libyen, Gas-Streit im östlichen Mittelmeer – stark angespannt. Zuletzt kamen aus Ankara aber kooperative Signale. Am Donnerstag begann der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Brüssel zweitägige Gespräche über eine Verbesserung der Beziehungen.
Das EU-Parlament nehme die von Präsident Erdogan zum Ausdruck gebrachte Absicht der Türkei zur Kenntnis, „eine neue Seite in ihren Beziehungen zur EU aufzuschlagen“, heißt es dazu in der Entschließung. „Die Achtung und Anwendung der Urteile des EGMR (wäre) ein wichtiger Schritt, um die Glaubwürdigkeit solcher Aussagen durch Tatsachen zu bestätigen.“
Auch die EU sei für einen Neuanfang offen, erklärten die Abgeordneten weiter. Voraussetzung für „bessere und vertiefte Beziehungen“ seien aber „spürbare Verbesserungen bei der Achtung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in der Türkei“. In der Zwischenzeit könne eine Anwendung des neuen Sanktionsrahmens der EU wegen „schwerer Menschenrechtsverletzungen, wie sie in der Türkei vorkommen,“ in Betracht gezogen werden.
