Das Europaparlament sieht wegen des Investitionsabkommens mit China die Glaubwürdigkeit der EU in Fragen der Menschenrechte in Gefahr. Die Verhandlungen hätten insbesondere mit Blick auf die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong als Druckmittel genutzt werden müssen, heißt es in einer Entschließung, die das Brüsseler Parlament am Donnerstag mit breiter Mehrheit annahm. Die Abgeordneten fordern darin auch „gezielte Sanktionen“ gegen chinesische und Hongkonger Verantwortliche.
Die EU-Verhandler für das Investitionsabkommen hätten sich dafür einsetzen müssen, dass „Hongkongs hohes Maß an Autonomie sowie seine Grundrechte und Grundfreiheiten erhalten bleiben“, heißt es in der Entschließung. Die Entscheidung über einen Verhandlungsabschluss sei „überstürzt“ worden und habe früheren Entschließungen des EU-Parlaments insbesondere zur Lage in Hongkong nicht Rechnung getragen.
Die EU hätte zudem „gleichzeitig konkrete Maßnahmen gegen die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen“ durch die chinesische Regierung ergreifen müssen, heißt es weiter. Neben Hongkong nennen die Abgeordneten hier die Lage in der mehrheitlich uigurischen Provinz Xinjiang sowie in Tibet.
Die EU hatte sich am 30. Dezember nach mehrjährigen Verhandlungen im Grundsatz mit Peking auf das Investitionsabkommen geeinigt. Es soll Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren. Die Bundesregierung hatte darauf gedrängt. Insbesondere von Wirtschaftsverbänden kam viel Zuspruch.
Das Parlament muss das Abkommen ratifizieren, bevor es in Kraft treten kann. Nach EU-Angaben könnte es bis Anfang 2022 dauern, bis der Ratifizierungsprozess an diesen Punkt gelangt. Sollte es dazu kommen, werde „die Menschenrechtslage in China, einschließlich der in Hongkong, berücksichtigt“, kündigten die Abgeordneten an.
Die Polizei in Hongkong hatte wenige Tage nach Abschluss des Abkommens ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie verschärft. Dutzende Oppositionelle wurden festgenommen. Die EU und andere westlichen Staaten, die seit langem eine Untergrabung der Demokratie und des Sonderstatus der Finanzmetropole durch die chinesische Regierung beklagen, forderten ihre sofortige Freilassung.
Das Parlament ruft die Mitgliedstaaten der EU in seiner Entschließung zudem auf, „ohne Verzug die Einführung gezielter Sanktionen“ gegen Verantwortliche für die Unterdrückung in Hongkong zu beschließen. Der Entschließungstext nennt explizit Regierungschefin Carrie Lam und weitere Mitglieder der pekingtreuen Hongkonger Regierung. Für Sanktionen braucht es einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Staaten.
