Während Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) nach seinem Wunsch nach einem Umbau der Schuldenbremse in der eigenen Fraktion auf breite Ablehnung stößt, gibt es von den Grünen Unterstützung. „Helge Braun hat recht: Die Schuldenbremse ist so künftig nicht mehr einzuhalten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Sie sei „gespannt, ob die Union den Mut hat, sich zu bewegen“.
„Eine Rückkehr zur rigiden Schuldenbremse 2022 würde die notwendigen Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Bildung unmöglich machen“, warnte Göring-Eckardt. Die Schuldenbremse in den nächsten Jahren weiter auszusetzen, wie es für 2020 und 2021 geschehen war, wäre ihrer Meinung nach nur eine Notlösung. „Wir wollen die Schuldenbremse deshalb dauerhaft um eine Investitionsregel ergänzen.“
Braun hatte in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ dafür plädiert, „begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung“ festzulegen. In ihrer jetzigen Form sei die Schuldenbremse „in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“.
Unterstützung kam auch vom Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck. „Gut, dass das Kanzleramt und Helge Braun den Mut finden, die Wahrheit auszusprechen: Die Schuldenbremse ist so künftig nicht mehr einzuhalten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Statt Kreditaufnahme einfach generell zu erlauben, sollten wir sie auf Nettoinvestitionen beschränken, die das öffentliche Vermögen und unseren Wohlstand erhöhen“, betonte Habeck zugleich.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz festgeschrieben. Für Änderungen wären Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.
